Montag tagt der Rat

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte (in Auszügen):

• Einwohnerfragestunde
• Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 27.05.2013
  - Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Oldenburg (Oldb)
  - Vorschlagliste der Bewerberinnen und Bewerber für das Schöffenamt
  - Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht
  - Überplanmäßige Bewilligung für den Ankauf eines Gewerbegrundstückes am Alten Postweg
• Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 04.04.2013
  - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 31 (Stadtteilzentrum Kreyenbrück)
  - Prüfung der Stellungnahmen
  - Satzungsbeschluss
  
• Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 08.04.2013
  - 2. Energiepolitisches Arbeitsprogramm im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (InEKK-EPAP 2)
• Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 08.05.2013
  - Annahme von Zuwendungen durch den Rat

Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder

• Arbeitnehmermitbestimmung in der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg m.b.H. (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei)
• Mitwirkung beratender Mitglieder im Kulturausschuss (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei)
• Cäcilienbrücke (Gruppe CDU/FW-BFO)
• 1. Energiepolitisches Arbeitsprogramm im integrierten Energie- und Klimaschutzprojekt (InEKK-EPAP 1) (Gruppe CDU/FW-BFO)
• Mindestlohn bei städtischen Betrieben und bei städtisch beeinflussten Unternehmen (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei)
• Oldenburger Bahnproblematik – Erarbeitung eines Konzeptes zur Bewältigung von Katastrophen im Zusammenhang mit Unfällen von Bahnzügen mit Gefahrenstoffen (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
• Oldenburger Bahnproblematik – Umsetzung des Bahnvergleiches (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
• Weitere Verfahrensschritte im Konzessionsverfahren (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
• Ausschussumbesetzungen (Gruppe CDU/FW-BFO)

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