Abstimmung: Kostenlose Sperrmüllabgabe auf Platz 1

Bis zum 13. Juli konnten 5.000 zufällig ausgewählte Oldenburgerinnen und Oldenburger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, über die zehn meistgewählten Vorschläge der Internetbefragung zum Bürgerhaushalt 2012/2013 abstimmen. Gleichzeitig wurden sie gebeten, einen Fragebogen zu beantworten, den die Universität Oldenburg für die Evaluation des Bürgerhaushalts entwickelt hat. Insgesamt beteiligten sich 1.206 Personen an der Bürgerbefragung. Unter Berücksichtigung, dass nicht alle Anschreiben zugestellt werden konnten, liegt die Beteiligung bei 24,6 Prozent. Insgesamt wurden 1.265 Stimmzettel (25,8 Prozent) und 1.146 (23,3 Prozent) Fragebögen wieder zurückgeschickt. Damit ist die Beteiligung an der Bürgerbefragung etwa so hoch wie in den beiden Vorjahren (2011: 1.208 Personen, 2010: 1.191 Personen).

Zur Platzierung im Einzelnen:

1. Kostenlose Abgabe von Sperrmüll (1.007 Stimmen)
2. Stärkere Anstrengungen bei der Konsolidierung des Haushalts (661 Stimmen)
3. Oldenburger Schulmaterialienfonds (448 Stimmen)
4. Oldenburg im Rückstand – Die Stadt braucht dringend einen Pflegestützpunkt (409 Stimmen)
5. Freundliche Toiletten (327 Stimmen)
6. Grüne Lunge Donnerschwee (297 Stimmen)
7. Proberäume in Oldenburg (155 Stimmen)
8. Skatehalle und Außenfläche für Oldenburg (145 Stimmen)
9. Basketballplätze in Oldenburg (113 Stimmen)
10. Oldenburger Computer-Museum fördern (62 Stimmen)

Die vollständigen Abstimmungsergebnisse aus der Internetabstimmung und der Bürgerbefragung gibt es unter www.buergerhaushalt.oldenburg.de.

Aktive Beteiligung ist beendet
Mit der Bürgerbefragung ist die aktive Beteiligung (vorschlagen und abstimmen) für den Bürgerhaushalt 2012/2013 beendet. Im Internet registrierten sich insgesamt 257 Personen (2011: 499 Personen, 2010: 640 Personen). Es wurden 135 Vorschläge eingereicht (2011: 158 Vorschläge, 2010: 200 Vorschläge), die für die Abstimmungsphase zu 131 Vorschlägen (136 im Jahr 2011, 164 im Jahr 2010) zusammengefasst wurden. An der Abstimmung beteiligten sich im Internet 164 Oldenburgerinnen und Oldenburger. 2011 lag die Anzahl bei 347 Personen und im Jahr 2010 bei 448 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Wie geht es weiter?
Einige Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt hatten, haben bereits neue Vorschläge eingereicht. Diese konnten für den laufenden Bürgerhaushalt 2012/2013 leider nicht mehr berücksichtigt werden. Ab September werden nun die insgesamt zehn Vorschläge in den Fachausschüssen des Rates beraten. Der Rat entscheidet endgültig, welche Vorschläge in den Haushaltsplan 2013 aufgenommen und damit von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen.