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Breites Bündnis fordert die Aufhebung von § 219a StGB

BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen als Mitunterzeichnerin des offenen Briefes zur Aufhebung des §219a StGB

Berlin, 23. April 2018. In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordern das Zukunftsforum Familie (ZFF) und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 26 Verbänden und Organisationen den §219a StGB aufzuheben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.

Die ZFF Vorsitzende Christiane Reckmann erklärt: „Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, dazu gehört der Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Frauen dieses Recht zu gewähren und Ärztinnen und Ärzte vor Strafverfolgung zu schützen, wenn sie öffentlich und sachlich darüber informieren!“

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt: „Anlässlich der aktuellen und von der Bundesregierung kontrovers geführten Debatte um eine Neuregelung  des § 219a StGB, fordert die AWO das Recht auf Selbstbestimmung der Frau zu gewährleisten. In diesem Sinne muss der § 219a StGB ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch gehört zu den persönlichsten Entscheidungen, die eine Frau treffen kann und muss als solche behandelt und respektiert werden. Es ist dringend erforderlich, schwangeren Frauen in solch einer Notsituation das Recht auf umfassende Informationen sowie auf freie Wahl der Ärztin/des Arztes zu gewähren. Der § 219a StGB schränkt den Zugang zu wichtigen Informationen ein und schafft Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte.“

Der offene Brief im Original » (PDF, 430 kb)

Folgende Verbände haben den offenen Brief unterzeichnet »

Stellungnahme zum Urteil des BGH zur weiblichen Ansprache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass Frauen nicht das Recht haben, in Formularen in weiblicher Anrede angesprochen zu werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) kritisiert dieses Urteil scharf, bedeute es doch, dass bereits errungene Rechte wieder zurückgenommen werden.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier »

Toben im Prinzessinnenkleid

© Thomas Robbers
Titelbild. Grafik: Thomas Robbers

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beginnt schon im Vorschulalter, deshalb haben die Gleichstellungsbeauftragten der Städte Oldenburg und Delmenhorst sowie der Landkreise Cloppenburg und Wesermarsch, die Broschüre „Toben im Prinzessinnenkleid - Praxisheft zur gendersensiblen Pädagogik in der KiTa“ für Kindertagesstätten herausgegeben, die den gendersensiblen Blick schärfen soll. Mehr »

100 Jahre Frauenwahlrecht

© lag nds
100 Jahre Frauenwahlrecht. Grafik: lag nds

2018 feiern wir das 100jährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Deutschland. Ein guter Zeitpunkt, einmal zurück zu blicken: Wie war der Weg dorthin und wie hat sich das Frauenwahlrecht entwickelt? Mehr »

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