Gesetzlicher Auftrag - Stadt Oldenburg
Gesetzlicher Auftrag

Männer und Frauen sind gleichberechtigt

So steht es seit 1948 in Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes. 1993 wurde dies um die Selbstverpflichtung erweitert: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter ist demzufolge  kein Politikfeld, das nach Belieben mehr oder weniger aktuell ist, sondern vielmehr ein im Grundgesetz festgeschriebener Auftrag.

In Niedersachsen sind die Bestellung und die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in den Paragraphen 8 und 9 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. Landkreise, kreisfreie Städte und einige explizit genannte Städte sind demnach zur Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten verpflichtet.

Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat laut Niedersächsischem Komunalverfassungsgesetz die Ziele:

  • zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter beizutragen,
  • an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mitzuwirken, „die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben“,
  • Vorhaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzuregen.

Alle drei Jahre berichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten über die durchgeführten Maßnahmen.