Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Stadt Oldenburg
Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Beteiligung der Öffentlichkeit

Im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass der Immissionsgrenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ (Jahresmittelwert, bezogen auf das Kalenderjahr) in der Stadt Oldenburg an einer entsprechenden Messstation des Lufthygienischen Überwachungsnetzes Niedersachsen (LÜN) nicht eingehalten wurde. Aufgrund dieser Überschreitung ergab sich die Verpflichtung, einen Luftreinhalteplan zu verabschieden. Dieser Plan wurde daraufhin erstellt und am 15. Oktober 2012 vom Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg beschlossen. Wesentliche Maßnahmen dieses Plans waren und sind:

  • Umsetzung von Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Oldenburg (InEKK), des Strategieplans Mobilität und Verkehr sowie des Stadtentwicklungsprogramms 2025 (STEP 2025);
  • Fortsetzung der Modernisierung der Busflotte der VWG;
  • Optimierung der verkehrsabhängigen Signalprogrammauswahl für die Straße „Heiligengeistwall“;
  • Einrichtung einer Messstelle am Heiligengeistwall

Der im Jahr 2012 verabschiedete Luftreinhalteplan für die Stadt Oldenburg steht hier zum Download » (PDF, 7,6 MB) zur Verfügung.

Aufgrund der an der LÜN-Messstation am Heiligengeistwall weiterhin vorliegenden NO2-Grenzwertüberschreitung besteht die Notwendigkeit, den geltenden Luftreinhalteplan fortzuschreiben und mit zusätzlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich die Luftqualität in dieser Hinsicht verbessert. Die Verwaltung hat dazu in den letzten Wochen einen Fortschreibungsentwurf erarbeitet, der weitere Maßnahmen benennt, die dazu führen sollen, dass die Stickstoffdioxidkonzentration auf ein Niveau unterhalb des Jahresgrenzwertes absinkt.

Die Aufstellung und Fortschreibung von Luftreinhalteplänen wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen. Dementsprechend hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg in der Sitzung am 23. April 2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfs des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans beschlossen.

Der Fortschreibungsentwurf wird in der Zeit vom 7. Mai bis 8. Juni 2018 im
Amt für Umweltschutz und Bauordnung
Industriestraße 1 h, Zimmer 136
26122 Oldenburg

während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 14 bis 16 Uhr) zur Einsichtnahme ausgelegt. Außerdem steht der Fortschreibungsentwurf hier zum Download » (PDF, 2,7 MB) zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist und bis zu 2 Wochen danach, also vom 7. Mai bis zum 22. Juni 2018
wird der Öffentlichkeit gemäß § 47 Abs. 5a BImSchG die Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen und Anregungen zum vorliegenden Entwurf abzugeben. Diese können schriftlich an die vorig genannte Adresse oder per Mail an umwelt(at)stadt-oldenburg.de gesendet werden.

Nach dem Gesetzeswortlaut sollen die mitgeteilten Anregungen bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt werden, wobei eine weitere Erörterung der vorgebrachten Anregungen oder Bedenken nicht stattfindet.

Die Entscheidung, ob und welche Maßnahmen letztendlich durchgeführt werden, trifft der Rat der Stadt Oldenburg nach entsprechenden Vorberatungen in den zuständigen Fachausschüssen.

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird nach der Inkraftsetzung öffentlich bekannt gemacht.