Lärmaktionsplan Oldenburg - Stadt Oldenburg
Lärmaktionsplan Oldenburg

Lärmaktionsplan für Oldenburg

Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wie die Stadt Oldenburg, sind nach den Regelungen des deutschen Immissionsschutzrechts und der europäischen Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet, eine Lärmkartierung vorzunehmen und eine darauf aufbauende Lärmaktionsplanung mit Information und Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Auf der Grundlage von Ergebnissen der Lärmkartierung hat die Verwaltung im Sommer 2014 einen 1. Entwurf eines Lärmaktionsplans für das Stadtgebiet von Oldenburg vorgelegt, der sich mit Lärmminderungsmöglichkeiten im Bereich des Straßenverkehrs befasst. Im Zeitraum vom 1. September bis zum 5. Oktober 2014 wurde der Entwurf öffentlich ausgelegt und es bestand für jeden die Gelegenheit, sich mit dem Planentwurf zu beschäftigen und zu den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Beteiligungsmöglichkeit haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Interessenvertreter Gebrauch gemacht und sich sowohl befürwortend als auch ablehnend zu den im Planentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen geäußert.

Die vorgetragenen Anregungen und Bedenken wurden anschließend von der Verwaltung ausgewertet, und es wurden entsprechende Abwägungsvorschläge erstellt. Diese Vorschläge wurden zusammen mit allen zum Planentwurf eingegangenen Stellungnahmen den zuständigen politischen Gremien der Stadt Oldenburg zur Kenntnis und Diskussion übergeben. Die erste politische Auseinandersetzung mit dem Thema fand dann am 11. Dezember 2014 im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt- und Klimaschutz sowie im Verkehrsausschuss am 19. Januar 2015 statt. Weitere Sitzungen und entsprechende Diskussionen folgten im Frühjahr 2015 und waren letztendlich Anlass für die Verwaltung, den Lärmaktionsplan und die Prüfungsvorschläge an einzelnen Stellen zu überarbeiten und zu ergänzen. Mit der Vorlage eines 2. Entwurfs wurde nicht nur auf verschiedene Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die politischen Diskussionen reagiert, sondern der Planentwurf berücksichtigte nun u. a.  auch die Ergebnisse der inzwischen vorliegenden Kartierung des Schienenverkehrslärms.

Die Beratungen über den Lärmaktionsplan setzten sich im Juni 2015 und im Oktober jeweils im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt- und Klimaschutz sowie im Verkehrsausschuss fort, führten jedoch nicht zu einer Beschlussempfehlung für den Stadtrat. Erst nach einer weiteren Modifikation eines Maßnahmenvorschlags fanden sich in den genannten Fachausschüssen die erforderlichen Mehrheiten, um den Lärmaktionsplan zur Beschlussfassung zu bringen.

In der Ratssitzung am 21.12.2015 wurde schließlich der Lärmaktionsplan mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

a.) Die im Strategieplan Mobilität und Verkehr, im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept sowie im Stadtentwicklungsprogramm „step2025“ formulierten Ziele zur umweltschonenden und stadtverträglichen Abwicklung des Verkehrs werden weiterverfolgt und sofern möglich umgesetzt.

b.) Auf den folgenden Abschnitten des Hauptverkehrsnetzes wird über eine Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h entschieden, wenn die rechtlichen Grundlagen hierfür geschaffen sind:

  • Nadorster Str.: zwischen dem Übergang zur Heiligengeiststraße (Gertrudenfriedhof) und der Einmündung Hochheider Weg;
  • Hauptstr.: zwischen Marktplatz Eversten (Einmündung Wienstraße) und Friedhof Eversten  (Kreuzungsbereich Eichenstraße / Edewechter Landstraße / Hauptstr.);
  • Hundsmühler Str.: zwischen Einmündung Hausbäker Weg und Übergang zur Hauptstraße;
  • Cloppenburger Str.: zwischen dem Kreuzungsbereich Buschhagenweg / Sandkamp / Cloppenburger Straße und der Kreuzung Bremer Straße
  • Bremer Str.: auf dem Abschnitt zwischen den Kreuzungen Cloppenburger Straße und Schützenhofstraße;

c.) Für lärmbetroffene Straßenabschnitte, bei denen eine Fahrbahnsanierung, ein Aus- oder ein Umbau geplant ist, sind die Einsatzmöglichkeiten eines lärmoptimierten Asphalts zu prüfen.

d.) Bei der Entscheidung über die Dringlichkeit von Straßenaus-, um-, und Sanierungsmaßnahmen sind ergänzend zu den Aspekten „baulicher Zustand“ „Kanalsanierungsbedarf“, „verkehrlicher Bedarf“ usw. insbesondere auch die Gesichtspunkte der Lärmbetroffenheit in die Beurteilung einzubeziehen und zu berücksichtigen.

e.) Es wird ein Programm zur finanziellen Förderung des passiven Schallschutz entwickelt, das darauf ausgerichtet sein soll, die Aufenthaltsfunktion in lärmbetroffenen Wohngebäuden dort zu verbessern, wo andere Lärmschutzmaßnahmen nicht möglich sind, bzw. keinen ausreichenden Erfolg versprechen. Im Hinblick auf den nur schwer zu beziffernden finanziellen Aufwand wird ein abgestuftes Förderprogramm vorbereitet, das passive Schallschutzmaßnahmen in der ersten Phase dort fördert, wo sehr hohe Lärmbetroffenheiten vorliegen. Dafür erforderliche Finanzmittel sind in kommenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen.
Einzelheiten zu den Förderungsmodalitäten und zum Förderungsgegenstand werden in einer Richtlinie festgelegt. Diesbezüglich wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten und der Politik einen Richtlinienentwurf zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Downloads

Bild Titelseite des Lärmaktionsplans OL

Lärmaktionsplan:
Endfassung, Dezember 2015 » (PDF) 12,4 MB

Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen:
Abwaegung_LAP_OL_Dez2015 » (PDF 4,3 MB)

Kartierungsergebnisse für Straßenverkehrslärm:
Die Lärmkartierung erfolgte auf der Grundlage der sogenannten „Vorläufigen Berechnungsmethoden für Umgebungslärm an Straßen (VBUS)“

Kartierungserbnisse für Gewerbe- und Industrielärm:
Auf der Grundlage der sogenannten „Vorläufigen Berechnungsmethoden für Umgebungslärm durch Industrie und Gewerbe (VBUI)“ wurden ausschließlich sogenannte IVU-Anlagen kartiert, das heißt Betriebe, die unter den Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2008/1 EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung fallen.

Hinweis zur Kartierung des Schienenverkehrslärms:
Vom Eisenbahnbundesamt als verantwortliche Stelle für die Kartierung des Schienenverkehrsnetzes wurden die Ergebnisse über die Bahnlärmbelastung bedauerlicherweise erst verspätet im Dezember 2014 vorgelegt. Die Kartierungsergebnisse wurden im 2. Entwurf berücksichtigt. Weitere Informationen zur Lärmbetroffenheit und zum Schienenverkehrsaufkommen sind einer interaktiven Kartenapplikation des Eisenbahnbundesamtes zu entnehmen.

 

Im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan wird auch auf die folgenden Internetseiten der Stadt Oldenburg hingewiesen: