Verlautbarungen der Niedersächsischen Landesregierung, wonach die schleppende Umsetzung der im Zusammenhang mit dem Schienenausbau notwendigen Lärmschutzmaßnahmen von der Stadt Oldenburg zu vertreten seien, entbehren jeder Grundlage. Ausdrücklich widerspricht die Stadt den öffentlichen Äußerungen von Herrn Minister Bode, nach denen die Realisierung von Lärmschutz aufgrund von Umplanungen der Stadt Oldenburg nicht forciert werden könne.

Schon seit Jahren, so macht Herr Oberbürgermeister Schwandner in einem Schreiben von Dezember 2010 an Herrn Minister Bode deutlich, hat sich die Stadt Oldenburg mit äußerstem Nachdruck für Schallschutzmaßnahmen an der Schienenstrecke eingesetzt. Nach Einschätzung der Stadt Oldenburg kommen die Schutzmaßnahmen entgegen früheren Zusagen nur zögerlich voran. Jahrelang habe die Bahn AG auf fehlende Planungskapazitäten und -budgets verwiesen. Spätestens jedoch seit der Hafenplanung Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven habe sich der Bund zu konkreten Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet.

Äußerst schleppender Planungsfortschritt
Er sei aber, so macht der Oberbürgermeister klar, ein äußerst schleppender Planungsfortschritt zu konstatieren, was dazu geführt hat, dass sich in den vergangenen Jahren erheblicher Unmut verbunden mit vielfältigen politischen Initiativen zum Schutz der Bevölkerung entlang der Bahnstrecke artikuliert hat. Auch beim Bahnübergang Alexanderstraße sei die Planung schließlich erst durch eine von der Stadt vorgelegte Planungsstudie in Gang gekommen. Erst mit dem formalen Antrag auf ein Kreuzungsrechtsverfahren sei es gelungen, die Bahn zur Aufnahme von Ausbauplanungen zu bewegen. Jahrelange Versuche seitens Stadt Oldenburg, die Bahn von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass der Bahnübergang beseitigt werden muss, waren vorher ohne Erfolg geblieben.