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Anliegen A-Z: Gewerbeanzeige

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Herr Bütefisch, Telefon: 0441 - 235 2524
Frau Heinrichs, Telefon: 0441 - 235 2524

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Unter dem Begriff „Gewerbe“ versteht man eine

selbständige
erlaubte
auf Gewinnerzielung gerichtete und
auf Dauer angelegte Tätigkeit im wirtschaftlichen Bereich.

Dazu zählen nicht die Urproduktion, die bloße Verwaltung des eigenen Vermögens und die freien Berufe.

Von einem Gewerbebetrieb spricht man erst, sobald alle vier o. g. Voraussetzungen vorliegen. Im Gewerberecht wird zwischen dem stehenden Gewerbe und dem Reisegewerbe unterschieden. Zum stehenden Gewerbe gehört jeder Betrieb, der nicht dem Reisegewerbe zuzurechnen ist.

Gewerbe – Urproduktion

Die Betriebe der Urproduktion zählen nicht zu den Gewerbetrieben. Zu den Urproduktionen gehören die Land- und Forstwirtschaft, der Garten- und Weinbau, die Fischerei und der Bergbau. Diese Betriebe können ihre Produkte verkaufen, ohne ein Gewerbe anmelden zu müssen.

Gewerbe – Freier Beruf

Die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieben und freien Berufen kann sich als schwierig erweisen. Gewerberechtlich spricht man von freien Berufen, wenn eine „freie, wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung erfordert“, ausgeübt wird. Mit dem Begriff „höhere Bildung“ ist ein Hochschulabschluss oder ein Fachhochschulabschluss gemeint.

Die Ausübung eines freien Berufes muss gewerberechtlich nicht angezeigt werden. Der Selbständige wendet sich hier direkt an das Finanzamt und beantragt eine Steuernummer.

Gewerbeanzeige

Der Betrieb eines stehenden Gewerbes ist gem. § 14 GewO grundsätzlich anzuzeigen. Ebenso anzeigepflichtig ist der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

Gem. § 14 Gewerbeordnung ist der zuständigen Behörde bei einer gewerblichen Tätigkeit deren

Beginn (Hauptniederlassung, Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle); Formular Gewerbeanmeldung
Veränderung (Wechsel des Gegenstandes, Ausdehnung auf Waren oder Leistungen Verlegung d. Betriebssitzes); Formular Gewerbeummeldung
Beendigung anzuzeigen; Formular Gewerbeabmeldung.

Anzeigepflichtige Personen

Anzeigepflichtig ist, wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt. Unerheblich ist dabei, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird.

Anzeigepflichtiger ist

die Person des Gewerbetreibenden (Einzelfirma)
die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG)
der/die Geschäftsführer/in(nen) bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG)

Die Anzeigepflicht entsteht mit Beginn der Gewerbetätigkeit. Verstöße gegen diese Verpflichtung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können durch ein Bußgeld geahndet werden. Die Gewerbeanzeige ist auf bundeseinheitlichen Vordrucken zu erstatten (siehe unten).

Beachten Sie: Die Bescheinigung „Gewerbe-Anmeldung“ besagt nicht, dass der Gewerbetreibende zur Ausübung dieses Gewerbes befugt ist und ersetzt somit auch nicht eine etwaige erforderliche Erlaubnis.

Überwachungs- und erlaubnispflichtige Gewerbe

In Deutschland gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit wird jedoch für bestimmte Gewerbezweige unterbrochen. Hier wird vom Staat ein besonderer Schutzbedarf gesehen und er übernimmt eine Überwachungsfunktion, da durch die Gewerbeausübung besonders schutzbedürftige Rechtsgüter betroffen sein können. Es wird zwischen überwachungs- und erlaubnispflichtigen Gewerben unterschieden.

Überwachungspflichtige Gewerbe

Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz des Kunden in einigen gewerberechtlich „sensiblen“ Branchen. Dieses geschieht in Form einer Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden durch Einsichtnahme des polizeilichen Führungszeugnisses und des Auszuges aus dem Gewerbezentralregister.

Überwachungsbedürftige Gewerbe sind gem. § 38 GewO:

An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern (insbes. Unterhaltungs-elektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung),
An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
An- und Verkauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
An- und Verkauf von Edelsteinen, Perlen und Schmuck
An- und Verkauf von Altmetallen,
Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste
Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge
Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften

Erlaubnispflichtige Gewerbe

Die Anforderungen an den Gewerbetreibenden sind bei den erlaubnispflichtigen Gewerben wesentlich höher als bei den überwachungspflichtigen Gewerben. Von der Erlaubnispflicht werden die Tätigkeiten betroffen, die durch Missbrauch und fahrlässigen Umgang das Allgemeinwohl und den Schutz bestimmter Personenkreise gefährden können. Der größte Teil der erlaubnispflichtigen Gewerbezweige ist im Gegensatz zu den überwachungspflichtigen Gewerben spezialgesetzlich geregelt. Somit sind die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen den konkreten gesetzlichen Regelungen zu entnehmen.

Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehören u. a. folgende Tätigkeiten:

Anlagevermittlung und -beratung
Arbeitnehmerüberlassung
Arzneimittel (Handel, Import, Export, Herstellung)
Bankgeschäfte
Bewachungsgewerbe
Darlehensvermittlung
Finanzdienstleistungen
Versicherungsvermittlung und –beratung
Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank
Transporte über 3,5 t
Immobilienmakler
Personentransport
Pfandleiher
Reisegewerbe
Spielgeräteaufstellung (Spielhalle)

Für den Erhalt einer Steuernummer:

Den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung sowie den Fragebogen selbst erhalten Sie auf der Internet-Seite der Oberfinanzdirektion Niedersachsen:

www.ofd.niedersachsen.de

-> "Aktuelles und Service"/"Steuervordrucke"/"Betriebseröffnung und - aufgabe"

Gewerbemeldungen können auch online vorgenommen werden:

Migewa online führt durch die notwendigen Formularfelder und leistet erklärende Hilfestellung. So können Rückfragen und Eingabefehler vermieden werden.

Eine Zeitersparnis ergibt sich durch die elektronische Übermittlung der Daten. Allerdings ist es bis auf weiteres noch erforderlich, das ausgefüllte Formular auszudrucken, zu unterschreiben und in Papierform an die Dienststelle zu schicken, da das Amt die Originalunterschrift für die Akten benötigt.

Hier gelangen Sie zu Migewa online: ---> Migewa online

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