Gesamtthemenübersicht KFZ - Zulassung

• Wenn die Allgemeine Betriebserlaubnis/ABE verloren ging, muss beim Bürgerbüro Nord eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt werden.

• Diese Bescheinigung wird benötigt, damit ein entsprechender Fahrzeughändler beim Hersteller eine Ersatzbescheinigung beantragen kann. In einigen Fällen kann auch bei einer Technischen Prüfstelle eine Ersatz-Betriebserlaubnis beantragt und ausgestellt werden.

• Die Ersatz-Betriebserlaubnis muss dann unverzüglich beim Bürgerbüro Nord vorgelegt werden. Sie erhält ihre amtliche Gültigkeit erst durch die Zuteilung einer Listen-Nr. und einer Siegelplakette. Diese Gültigkeit ist bei einer polizeilichen Kontrolle sehr wichtig!

Hinweis:

• Seit dem 01.03.07 gilt bei Fahrzeugzulassungen die Zulassungspflicht am Wohnsitz oder Sitz des Fahrzeughalters - § 46 Abs. 2 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV).
• Maßgeblich bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung. Eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Wohnsitzen besteht nicht mehr.
• Das bedeutet, dass Sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Verlust Ihrer ABE nur noch bei der Zulassungsbehörde beantragen können, die für Ihren Hauptwohnsitz zuständig ist.

Versicherungstechnische Zusatzinformationen:

• Die o. g. Kleinkrafträder, Mofas oder Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Hubraum nicht mehr als 50 ccm und deren max. Leistung nicht mehr als 4 KW beträgt, fahren mit Versicherungskennzeichen.

• Versicherungskennzeichen haben eine Gültigkeit für jeweils 1 Jahr und werden bei den Versicherungsfilialen ausgegeben.

• Auch motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur mit gültigen Versicherungskennzeichen gefahren werden.

• 5,10 Euro Unbedenklichkeitsbescheinigung 
• 12,80 Euro Erteilung der Gültigkeit der Betriebserlaubnis 

Die Gebühren des Bürgerbüros Nord können Sie mit EC-Karte oder Bargeld entrichten.

Alle genannten Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden!

• Gültiger Ausweis oder Pass des Antragstellers
• Fahrgestellnummer des Fahrzeuges
• Genaue Hersteller- und Typenbezeichnung des  Fahrzeuges
• Kaufvertrag
• Bei Minderjährigen werden zusätzlich zum Ausweis noch die Ausweise und Unterschriften der gesetzlichen Vertreter benötigt!
• Dieser Vorgang wird nur im Bürgerbüro Nord bearbeitet.
• Eine Eigentumserklärung an Eides statt ist persönlich abzulegen.

• § 2 Nr. 5 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
• § 2 Nr.13 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
• § 19 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO)