Oldenburg. Am Mittwoch, 1. November, 18 Uhr, findet im Großen Festsaal der Weser-Ems Halle (Eingang „Neue Festsäle“) Europaplatz 12, Oldenburg eine öffentliche Sitzung des Rates statt.

Tagesordnung (in Auszügen):

·         Mitteilung über die Fraktionen und Gruppen des Rates und deren Stärke und Vorsitzende

·         Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren

·         Wahl der/des Ratsvorsitzenden

·         Beschlussfassung über die Vertreter des Ratsvorsitzenden/der Ratsvorsitzenden

·         Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse

·         Beschluss über Wahleinsprüche und Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt und Wahl zum Oberbürgermeister

·         Bildung des Verwaltungsausschusses

·         Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

·         Vereidigung des Oberbürgermeisters

·         Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse nach §§ 51 und 53 der Nds. Gemeindeordnung (NGO)

·         Besetzung von Gremien

·         Anträge der Fraktionen:

·         Behandlung der Asylbewerber im ZAAB Blankenburg (Fraktion der Linkspartei); Bebauungsplan 18 a bis 18 c (FDP-Fraktion)

·         Bebauungspläne des ECE-Vorhabens (Fraktion der Linkspartei)

·         Aktuelle Gaspreiserhöhung der EWE (Fraktion der Linkspartei)