Anliegen A-Z: Geldwäschegesetz (GwG) - Stadt Oldenburg

Anliegen A-Z: Geldwäschegesetz (GwG)

Beschreibung

Im August 2008 ist das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es regelt unter anderem die Pflichten bestimmter Berufsgruppen zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Unter Geldwäsche werden Transaktionen verstanden, die Geldbeträge aus kriminellen Handlungen wie z. B. Drogenhandel wieder in den legalen Kreislauf bringen. Diese Gelder stammen zum großen Teil aus der organisierten Kriminalität und finden Verwendung für neue Straftaten bis hin zur Finanzierung des Terrorismus. Es ist daher notwendig, Unternehmen und Betriebe auch außerhalb des Bankenbereiches vor diesen Aktionen zu schützen.

Betroffen in diesem sogenannten „Nichtfinanzbereich“ sind:

  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln: (Güterhändler, z. B. Kfz.-Händler, Juweliere, Luxusguthändler)
  • Immobilienmakler
  • Versicherungsvermittler nach § 59 VVG ( z. B. Versicherungsvertreter und -makler)
  • Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, Kapitalanlage- oder Investmentaktiengesellschaften)
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen (sofern sie nicht anderweitiger Aufsicht unterstehen)  

Der genannte Personen- und Unternehmenskreis hat nach dem GwG bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen und muss bei bestimmten sogenannten „Auslösetatbeständen“ tätig werden:

  • bei auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen, die über größere Bargeldbeträge abgewickelt werden,
  • bei Geschäften ab einem Wert von 15.000 € je Geschäftsvorgang (bei gestückelten Zahlungen gilt die Gesamtsumme)
  • unabhängig von der Transaktion immer, wenn Unternehmen Tatsachen feststellen, die den Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen
  • immer dann, wenn Zweifel an der Identität des Kunden entstehen.

Die Sorgfaltspflichten der betroffenen Unternehmen bei der Durchführung Ihrer Geschäftsbeziehungen bestehen insbesondere darin, dass sie die Identität des Geschäftspartners eindeutig geklärt haben müssen. Weiter werden Überwachung, Dokumentation und Speicherung der Geschäftsdaten für fünf Jahre gefordert. Für diesen Zeitraum kann die Aufsichtsbehörde jederzeit Einblick in die Akten verlangen.

Aus diesen Unterlagen muss auch der Zweck des Geschäftes ersichtlich sein (soweit er nicht eindeutig ersichtlich ist) und es ist abzuklären, ob der Geschäftspartner für einen Dritten handelt.

Sollten Unternehmen feststellen, dass Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen, müssen sie unverzüglich

  1. der zuständigen Staatsanwaltschaft  und in Kopie                                                         
  2. dem Bundeskriminalamt, Zentralstelle für Verdachtsanzeigen, 65173 Wiesbaden

mitgeteilt werden.

Das GwG enthält für den Fall, dass Unternehmen die aufgeführten Sorgfaltspflichten nicht beachten, Bußgeldvorschriften. Diese sehen vor, dass die Aufsichtbehörden bei Verstößen Bußgelder bis zu 100.000 € festsetzen können.

Ausführliche Informationen können Sie den unten aufgeführten Merkblättern und Broschüren entnehmen.

Geldwäschebeauftragter muss bei einigen Betrieben künftig benannt werden

Wer überwiegend hochwertige Güter im Einzelhandel vertreibt und zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, bis zum 31. August 2013 einen Geldwäschebeauftragten mit Stellvertreter zu bestellen. Näheres regelt die Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Oldb) vom 07.06.2013 an. Der Geldwäschebeauftragte soll den zuständigen Behörden als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Auf diese Weise soll die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Oldenburg (Oldb), Bürger- und Ordnungsamt, Zimmer N 150, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg während der allgemeinen Sprechzeit eingesehen werden.

Dokumente zum Download

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