Anliegen A-Z: KFZ - Zulassungsbescheinigung: Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)/Kleinkrafträder / Mofas / Anhänger / Verlust und Wiedererlangung - Stadt Oldenburg

Anliegen A-Z: KFZ - Zulassungsbescheinigung: Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)/Kleinkrafträder / Mofas / Anhänger / Verlust und Wiedererlangung

Beschreibung

Gesamtthemenübersicht KFZ - Zulassung

  • Wenn die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) verloren ging, muss beim Bürgerbüro Nord eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt werden.
  • Diese Bescheinigung wird benötigt, damit ein entsprechender Fahrzeughändler beim Hersteller eine Ersatzbescheinigung beantragen kann. In einigen Fällen kann auch bei einer Technischen Prüfstelle eine Ersatz-Betriebserlaubnis beantragt und ausgestellt werden.
  • Die Ersatz-Betriebserlaubnis muss dann unverzüglich beim Bürgerbüro Nord vorgelegt werden. Sie erhält ihre amtliche Gültigkeit erst durch die Zuteilung einer Listen-Nr. und einer Siegelplakette. Diese Daten sind bei einer polizeilichen Kontrolle sehr wichtig!

Hinweis

  • Bei Fahrzeugzulassungen gilt die Zulassungspflicht am Wohn- oder Firmensitz
  • Maßgeblich bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung.
  • Diese Vorgänge werden ausschließlich im Bürgerbüro Nord bearbeitet.

Versicherungstechnische Zusatzinformationen

  • Für Kleinkrafträder, Mofas oder Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Hubraum nicht mehr als 50 ccm und deren maximale Leistung nicht mehr als 4 KW beträgt, benötigen Sie ein Versicherungskennzeichen.
  • Versicherungskennzeichen haben eine Gültigkeit für jeweils 1 Jahr und werden bei den Versicherungsfilialen ausgegeben.
  • Auch einzelne, elektronische Mobilitätshilfen und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur mit gültigem Versicherungskennzeichen gefahren werden.

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Gebühren

  • 5,10 Euro für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 
  • 12,80 Euro für die Erteilung der Gültigkeit der Betriebserlaubnis 

Die Gebühren des Bürgerbüros Nord können Sie mit EC-Karte oder Bargeld entrichten.

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Benötigte Unterlagen

Alle genannten Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden!

  • Gültiger Ausweis oder Pass des Antragstellers
  • Fahrgestellnummer des Fahrzeuges
  • Genaue Hersteller- und Typenbezeichnung des Fahrzeuges
  • Kaufvertrag
  • Bei Minderjährigen werden zusätzlich zum Ausweis noch die Ausweise und Unterschriften der gesetzlichen Vertreter benötigt. 

    •   Bei alleinigem Sorgerecht ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen.

  • Eine Eigentumserklärung an Eides statt ist persönlich abzulegen.

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Rechtsgrundlagen (Allgemein)

  • § 2 Nr. 5 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
  • § 2 Nr.13 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
  • § 19 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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