Anliegen A-Z: Spielhallen - Stadt Oldenburg

Anliegen A-Z: Spielhallen

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Gewinn- oder Unterhaltungsspielgeräten dient, betreiben will, bedarf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (§ 33 i Abs. 1 GewO) auch einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis(§ 24 GlüStV).

Spielhallenerlaubnis

  • Die Erlaubnis ist personen- und raumgebunden.
  • Sie wird befristet für 5 Jahre erteilt.


Hinweis:

  • Die Spielgeräte dürfen erst aufgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn die Stadt Oldenburg die Geeignetheit des Aufstellortes festgestellt hat
  • Kommen Sie daher bitte rechtzeitig vor der geplanten Eröffnung in den Fachdienst Sicherheit und Ordnung
  • Die Bearbeitung des Antrages kann 4 bis 6 Wochen in Anspruch nehmen


Voraussetzungen

Wesentliche Voraussetzungen für das Betreiben einer Spielhalle:

  • Der Abstand zwischen Spielhallen muss mindestens 100 Meter betragen (kürzeste Verbindung/Luftlinie).
  • Keine Werbung der Spielhallenunternehmen im Fernsehen, im Internet, über Telekommunikationsanlagen sowie durch eine besonders auffällige äußere Gestaltung von Spielhallen.

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Gebühren

1. für die glücksspielrechtliche Erlaubnis (§24 GlüStV)

  • 5.000 bis 20.000 Euro (je nach Lage und Geräteanzahl)

2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i GewO)

  • bis zu 3.840 Euro (je nach Verwaltungsaufwand, der durch die Bearbeitung des Antrages entsteht)
  • 50 Euro für die Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung (§ 33 c Abs. 3 GewO)

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Benötigte Unterlagen

1. für die glückspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 GlüStV)

  • Lage des Betriebes (ggf. Auszug aus der Liegenschaftskarte)
  • Angabe des Abstandes zur nächstgelegenen Spielhalle
  • Vorlage eines Sozialkonzeptes (§ 4 GlüStV)
  • Vorlage eines Werbekonzeptes

Nähere Informationen zu dem Sozial- und Werbekonzept finden Sie hier »


2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i GewO):

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis
  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes
  • Kopie des Personalausweises
  • Führungszeugnis  (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 0) 
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 9)
  • Bauzeichnungen (Grundriß/Ansichten/Lageplan) der Betriebsräume (2-fach)
  • Kopie oder Abschrift des Pacht- bzw. Mietvertrages
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Finanzamt)
  • bei Übernahme eine Verzichtserklärung bzw. Gewerbeabmeldung des Vorgängers

Hinweis:
Bitte geben Sie im Antrag die exakten Maße der für den Spielhallenbetrieb genutzten Räume und Flächen an. Die Neuerrichtung von Spielhallen (auch eine Umnutzung vorhandener Räume) ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig.

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Dokumente zum Download

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Rechtsgrundlagen (Allgemein)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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