Anliegen A-Z: Trinkwasserverordnung - Stadt Oldenburg

Anliegen A-Z: Trinkwasserverordnung

Beschreibung

Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

Änderungen bezüglich der Untersuchung auf Legionellen

 

Am 13. Dezember 2012 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden. Die Verordnung ist mit Wirkung vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten.

Folgende Änderungen erfolgen unter anderem durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung:

  • Für gewerblich betriebene Großanlagen zur Trinkwassererwärmung wurde die Anzeigepflicht an das Gesundheitsamt, bisher geregelt in § 13 Abs. 5, gestrichen.
  • Großanlagen zur Trinkwassererwärmung, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Trinkwasser bereit stellen, sind nun mehr alle 3 Jahre auf Legionellen zu untersuchen. Bei Großanlagen, die im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgeben, bleibt es grundsätzlich bei der jährlichen Untersuchungspflicht auf Legionellen.
  • Die routinemäßige Übermittlung aller Untersuchungsergebnisse auf Legionellen an das Gesundheitsamt entfällt. Nur die Überschreitung des technischen Maßnahmewertes hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen.
  • Nicht mehr das Erreichen, sondern nur noch das Überschreiten des technischen Maßnahmewertes für Legionellen erfordert in Zukunft Handlungspflicheten des Unternehmers und sonstigen Inhabers der Trinkwasserinstallation.
  • Die Handlungspflichten beim Überschreiten des technischen Maßnahmewertes werden eindeutig dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber zugeordnet.
  • Der Unternehmer und der sonstige Inhaber hat die Empfehlungen des Umweltbundesamtes bei der Durchführung einer Gefährdungsanalyse sowie der Durchführung von Maßnahmen, die nach den a.a.R.d.T. zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher bei einer Belastung mit Legionellen erforderlich sind, zu beachten.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsamt:

E-Mail: Dr.Elke.Hamel(at)stadt-oldenburg.de »

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Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

  • Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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