29.01.2014

Am Montag tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 3. Februar, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang des PFL geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Auch diesmal wird der öffentliche Teil der Ratssitzung via Livestream auf www.oldenburg.de übertragen. So können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Ratssitzung bequem vom heimischen Computer aus verfolgen. Möglich macht dies eine Kooperation zwischen der Stadt und dem Lokalsender oeins.

Tagesordnung (Öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 08/13 vom 25.11.13 und Nr. 09/13 vom 16.12.13 (öffentliche Teile)
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde

6.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 13.01.14 und 03.02.14
6.1.    Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten
6.2.    Wiederwahl der Ersten Stadträtin unter Verzicht auf öffentliche Ausschreibung

7.    Jugendhilfeausschuss vom 18.12.13 und 29.01.14
7.1.    Änderungsvertrag AWO-Familienberatungsstelle

8.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 14.01.14 und 23.01.14
8.1.    Neuaufstellung der Gestaltungssatzung für Werbeanlagen an Haupt- und Ausfallstraßen
- Aufstellungsbeschluss
8.2.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 (Wohnen am Hackenweg)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
8.3.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 40 (ehemalige Donnerschwee-Kaserne/Thomasblock)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
8.4.    Bebauungsplan M-812 (Nadorster Straße/Bogenstraße) mit örtlichen Bauvorschriften
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
8.5.    Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes S-534 (Kielweg)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

9.    Verkehrsausschuss vom 20.01.14
9.1.    Aufwandsspaltung für die Freiherr-vom-Stein-Straße von der Bloherfelder Straße bis zur Grünanlage (ohne Nebenstraße)
9.2.    Straßenumbenennung „Steinkamp“

10.    Schulausschuss vom 21.01.14
10.1.    Festlegung der Zügigkeit der Ganztagsgrundschule Babenend
10.2.    Änderung der Schulbezirke für alle Grundschulen

11.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 29.01.14
11.1.    Liquiditätskredite
11.2.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
11.3.    Unterrichtung des Rates über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen unter 50.000 Euro in der Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013
11.4.    Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 14.500.000 Euro für die Stadt Oldenburg
11.5.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
11.6.    Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen

12.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
12.1.    Akteneinsicht in den zwischen der Stadt Oldenburg und der „Parkhaus am Waffenplatz GmbH“ geschlossenen Pachtvertrag (Bündnis 90/Die Grünen)
12.2.    Vorbereitung der Bevölkerung auf das PFA 1 (Bündnis 90/Die Grünen)
12.3.    Bericht zu den Aktivitäten des Oberbürgermeisters nach dem Oldenburger Bahnurteil (Bündnis 90/Die Grünen)
12.4.    Gleiche Rechte für Mitarbeiterinnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen (Bündnis 90/Die Grünen und SPD)
12.5.    Nutzerfreundlichkeit der Homepage der Stadt Oldenburg (Die Linke/Piratenpartei)
12.6.    Wohnraum für Flüchtlinge (Bündnis 90/Die Grünen)
12.7.    Resolution an die Bundesregierung im Interesse der Anhebung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bündnis 90/Die Grünen)
12.8.    Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen (Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php