27.10.2015

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November

Oldenburg. Ab dem 1. November wird das Meldegesetz in Deutschland harmonisiert und weiterentwickelt. Es regelt unter anderem die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger, Umzüge in den Bürgerbüros anzuzeigen. Die bisherigen 16 Landesmeldegesetze werden abgelöst. Die Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren.

Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung einer Person im Bürgerbüro eine Erklärung des Wohnungsgebers, in der Regel des Vermieters, erforderlich ist, um Scheinmeldungen zu verhindern. Künftig muss der Wohnungsgeber bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Wohnung) mit einem Formular bestätigen, welche Personen zu welchem Zeitpunkt in eine Wohnung eingezogen beziehungsweise aus ihr ausgezogen sind. „Dieses Formular muss dem Bürgerbüro vorgelegt werden. Der Mietvertrag reicht leider nicht aus, da er nicht alle gesetzlich vorgesehenen Daten enthält“, so Angela Pauka, Leiterin des Bürgerbüros Mitte. Beim Umzug in ein Eigenheim muss im Bürgerbüro eine Selbsterklärung abgegeben werden.

Eine weitere Änderung betrifft den Zeitraum, in dem die An- oder Abmeldung erfolgen muss: Die bisher gültige einwöchige Frist wird auf zwei Wochen verlängert. Auch die Erteilung von Meldeauskünften ändert sich: Bei Auskünften zur gewerblichen Nutzung muss ab 1. November der Zweck der Anfrage angegeben werden. Außerdem darf die Auskunft ausschließlich hierfür verwendet werden. Auskünfte zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind darüber hinaus nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Neu eingeführt wird eine Auskunftssperre für Personen, die in bestimmten Einrichtungen leben (Justizvollzugsanstalten, Pflegeheime, Frauenhäuser und andere).

Mit der Einführung des Bundesmeldegesetzes hat das Land Niedersachsen verschiedene Gebühren geändert: So kosten zum Beispiel Meldebescheinigungen zukünftig mindestens 7,50 Euro, einfache Meldeauskünfte für private Zwecke 9 Euro und für gewerbliche Zwecke 12 Euro.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.oldenburg.de unter den entsprechenden Suchworten, beispielsweise „Wohnungsgeber“ oder „Auskunftssperre“.