07.04.2020

Verwaltungsausschuss tagt in Coronakrise

Oldenburg. Da derzeit wegen der Coronakrise in Oldenburg keine öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden können, hat am Montag, 6. April, der Verwaltungsausschuss der Stadt mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das Gremium tagt nichtöffentlich. „Auf Grund der besonderen Situation ist es mir wichtig, dass auch die Öffentlichkeit über die gefassten Beschlüsse informiert wird“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Hier ein Überblick:

Der VA stimmte zu, eine Software für die Bearbeitung von Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten in den städtischen Bürgerbüros anzuschaffen. Ebenso stimmte er der Ausübung eines Vorkaufsrechtes zu, um eine Verkehrsfläche zu sichern.

Zugestimmt wurde auch der Sanierung der Sporthalle der IGS Flötenteich. Im Rahmen des Bundesprogramm für Sport Jugend Kultur erhält die Stadt hier erhebliche Zuschüsse vom Bund.

Der VA fasste Auslegungsbeschlüsse zur Weiterentwicklung des Fliegerhorstes und zur Entlastung der Alexanderstraße durch Schaffung einer Querverbindung nach Wechloy. Nach umfangreichen Untersuchungen und Abwägung der zehn Trassenvarianten wird nunmehr empfohlen, die Variante 5 als geeignetste Variante im Bauleitplanverfahren weiterzuverfolgen. „Hier wurde lediglich der Beschluss gefasst, die Pläne nun auszulegen.“, betont Oberbürgermeister Krogmann. „Wir werden die Pläne für die Dauer von sechs Wochen auslegen - zwei Wochen länger als vorgeschrieben.“

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes S-745 B (Am Bahndamm) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Baulanderschließung für rund 150 Wohneinheiten östlich des Bahndamms geschaffen werden. Planungsziel ist es, ein vielfältiges Wohnraumangebot im Einfamilienhausbau sowie im Mehrfamilienhausbau zu erschließen. Nördlich der Gerhard-Stalling-Straße ist die Entwicklung eines Gewerbegebietes (ca. 2,3 ha) vorgesehen.

Bei beiden vorgenannten Verfahren ist auch die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen worden.

Für das Gebiet des Kleingartenvereins „Sorgenfrei“ (Donnerschwee-Ohmstede) hat der VA der Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens zugestimmt. Das Verfahren soll die Kleingartenanlage dauerhaft sichern. Eine Bebauung ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Im Bereich Eßkamp/Burenkamp soll ein Bebauungsplan geändert werden, damit soll entsprechend der städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Straßen Eßkamp, Burenkamp und Hoffkamp, die derzeit zum Teil noch gewerblich genutzte Gewerbefläche nun einer Wohn- und Mischnutzung vorbehalten werden.

Drei Anträge der Fraktionen wurden einvernehmlich in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Dies sind der CDU-Antrag zur Halteverbotszone in der Kniphauser Straße, der Antrag von SPD, CDU und FDP zum fahrradgerechten Ausbau des Quellenwegs und der Antrag von Die Linke/Piraten über die Ausweisung neuer Grundstücke für den Wohnungsbau.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Krogmann waren sich die VA-Mitglieder einig, dass es auch im April keine turnusmäßigen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates geben kann. Getestet werden soll der Einsatz einer Videotechnik, um (informelle) Beratungen möglich zu machen. Für Montag, 27. April, ist eine Sitzung des Allgemeinen Ausschusses vorgesehen, dieser tagt öffentlich. Im Anschluss daran ist eine Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgesehen.