27.03.2020

Vorerst keine Ratssitzung – kurzer VA am 6. April

Oldenburg. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat in einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der Ratsfraktionen abgestimmt, dass eine Sitzung des Rates in den nächsten Wochen nicht erforderlich ist. „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen den demokratischen Mitwirkungsrechten der gewählten Ratsmitglieder und der unbedingten Anforderung, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Deshalb konnte und wollte ich das nicht alleine entscheiden. Ich bin den Ratsfraktionen sehr dankbar, dass wir das über Parteigrenzen hinweg sehr verantwortlich miteinander besprochen haben. Verwaltung und Politik sind aber voll handlungsfähig, die kommunale Demokratie funktioniert.“

Für zeitkritische Punkte wurde bereits in den vergangenen Tagen ein Umlaufverfahren genutzt. Zudem wird es am 6. April eine kurze, nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) geben. Dort wird es um Beschlüsse gehen, bei denen Fristen einzuhalten sind oder Aufträge vergeben werden.

Ob es eine realistische Chance gibt, die geplante Sitzung des Rates Ende April stattfinden zu lassen, bewertet der Oberbürgermeister derzeit skeptisch „Wir haben uns aber vorgenommen, unmittelbar nach Ostern die Lage nochmal neu zu bewerten. Dabei wird natürlich wichtig sein, was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bis dahin zum weiteren Umgang mit den Kontaktbeschränkungen vorgeben.“

Da vermutlich auch Präsenz-Sitzungen der Ausschüsse im April nicht stattfinden können, wird derzeit geprüft, ob hier vorübergehend durch Videokonferenzen etc. zumindest informelle  Beratungen von Tagesordnungspunkten vorgenommen werden können. „Gerade im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Verkehrsbereich droht sonst ein großer Beratungsstau für die Zeit nach der Krise. Damit würden Investitionen behindert und damit die dringend erforderliche konjunkturelle Erholung gefährdet“, so Krogmann.