Satzungen zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung des Schlachthofes

In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 19. Februar 2018 hat der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg (Oldb) am 21. Februar 2018 die Satzungen zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung des Schlachthofes, zur Aufhebung der Schlachthofgebührensatzung und die Entwidmungsverfügung des Schlachthofes Oldenburg erlassen.

Der Betreiber des Schlachthofes Oldenburg beantragte, den Öffentlichkeitsstatus des Schlachthofes Oldenburg aufzuheben. Ein Bedarf für die Aufrechterhaltung des Öffentlichkeitsstatus wurde weder von dem Betreiber des Schlachthofes Oldenburg noch von der Stadt Oldenburg (Oldb) und den beteiligten Kammern gesehen. Der Rat der Stadt Oldenburg (Oldb) stimmte der Aufhebung des Öffentlichkeitsstatus sowie der Schlachthofsatzung und der Schlachthofgebührensatzung zu. Somit ist der Schlachthof Oldenburg zu entwidmen.

Hier finden Sie die Aufhebungssatzungen und die Entwidmungsverfügung » (PDF, 1 MB)