Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Infos zum Thema Straßenausbaubeiträge

Der Rat der Stadt hat im Januar 2019 beschlossen, die Straßenausbaubeiträge zum 31. Dezember 2019 abzuschaffen.

Welche Projekte werden noch abgerechnet?
Die Stadtverwaltung rechnet mit zehn Maßnahmen, von denen erwartet wird, dass diese noch in 2019 fertiggestellt und abgerechnet werden können. Diese sind:

  • Auguststraße/Ziegelhofstraße    
  • Dietrichsweg/Schützenweg    
  • Edewechter Landstraße    
  • Huntestraße
  • Lindenallee
  • Mittelweg
  • Siebenbürger Straße
  • Ostweg
  • Wehdestraße
  • Wilhelmshavener Heerstraße    

Beitragseinnahmen in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro
Für diese zehn Maßnahmen wird mit restlichen Beitragseinnahmen in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro gerechnet. Bei dieser Summe handelt es sich um eine Schätzung, da zum Teil die Schlussrechnungen der Firmen noch nicht vorliegen, nicht abschließend geprüft oder noch nicht auf die verschiedenen Verkehrsflächen und Teileinrichtungen (wie beispielsweise Fahrbahn, Gehweg oder Beleuchtung) verteilt wurden.

Die endgültige Beitragshöhe ist natürlich davon abhängig, was vorher an Vorausleistungen festgesetzt und auch gezahlt wurde und ob zwischenzeitlich Kostensteigerungen eingetreten sind, die zu einer Beitragserhöhung führen würden. Auf jeden Fall wird jede Maßnahme centgenau abgerechnet.

Wie wird in Straßen abgerechnet, die in unterschiedliche Abschnitte unterteilt wurden, wie etwa der Hochheider Weg?
Im Beitragsrecht – dies gilt sowohl für das Erschließungsbeitragsrecht als auch für das Straßenausbaubeitragsrecht – kommt es auf die Bestimmung der Anlage beziehungsweise der öffentlichen Einrichtung an. Das heißt Anfang und Ende einer abzurechnenden Anlage (beziehungsweise öffentlichen Einrichtung) müssen für alle erkennbar und nachvollziehbar sein.

Deshalb zerfällt der Hochheider Weg auch in mehrere öffentliche Einrichtungen, weil die Ammergaustraße und auch die Rennplatzstraße trennende Wirkung haben. Der südliche Hochheider Weg bis Ammergaustraße hat vor einigen Jahren noch Straßenausbaubeiträge gezahlt, der nördliche Hochheider Weg ab Ammergaustraße braucht es aufgrund der neuen Beschlusslage jetzt nicht mehr.

Ein anderes Beispiel für die beitragsrechtliche korrekte Bestimmung der öffentlichen Einrichtung ist die Maßnahme Auguststraße/Ziegelhofstraße. Diese Maßnahme besteht aus zwei Straßen, sie fängt an der Ofener Straße an und endet an der Kreuzung Jägerstraße/ Elsässer Straße.

Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstrument und unterteilt die öffentliche Einrichtung. Sie setzt voraus, dass alle Abschnitte in einem bestimmten Zeitrahmen wieder neu hergestellt, erneuert oder verbessert werden. Sie dient dazu, sehr große oder lange Straßen nicht in eins herstellen zu müssen und die Maßnahme über mehrere Jahre zu untergliedern. In letzter Zeit hat die Stadt keine Abschnittsbildungsbeschlüsse mehr herbeigeführt. Die Abschnittsbildung spielt in diesem Zusammenhang und insbesondere auch für die Abrechnung der letzten zehn Maßnahmen keine Rolle.

Für welche Straßenbaumaßnahmen werden keine Vorausleistungen und damit auch keine Beiträge mehr erhoben?
Für nachfolgende Maßnahmen werden keine Vorausleistungs- und endgültige Straßenausbaubeiträge mehr erhoben:

In Bau befindliche Maßnahme:

  • Hochheider Weg von Ammergaustraße bis Rennplatzstraße

In Planung befindliche Straßen:

  • Hermann-Ehlers-Straße
  • Bremer Heerstraße
  • Ziegelhofstraße (zwischen Auguststraße und Kreuzung Würzburger Straße)
  • Humboldstraße
  • Neusüdender Weg
  • Staakenweg
  • Hindenburgstraße
  • Prinzessinweg
  • Tirpitzstraße
  • Gerberhof
  • Am Strehl
  • Wichelnstraße
  • Masurenstraße
  • Bardieksweg
  • Westerstraße
  • Tweelbäker Tredde
  • Ginsterweg
  • Herrenweg
  • Sandweg
  • Hörneweg
  • Schulweg
  • Wallstraße
  • Warnsweg
  • Hartenscher Damm
  • Ofenerdieker Straße
  • Sprungweg
  • Siebenbürger Straße