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Oldenburger Schlachthof erhält Videoüberwachung

Im derzeit geschlossenen Oldenburger Schlachthof wird mit der angestrebten Wiederöffnung auf jeden Fall eine Videodokumentation eingerichtet. Darauf hat die Stadt Oldenburg am Dienstag, 12. Februar 2019, im Zusammenhang mit der Forderung des Landes nach mehr Kontrolle in den Schlachthöfen hingewiesen.

Danach wird die Stadt den Schlachtbetrieb mit Hilfe von Kameras kontrollieren und überwachen können. Derzeit laufen die Gespräche mit dem Betreiber des Schachthofs für die Wiedereröffnung. Einen genauen Zeitpunkt dafür gibt es derzeit noch nicht.

Stadt hat Veterinäre zu Vorwürfen des Tierschutzbüros befragt

Auf Basis der bislang der Stadt Oldenburg vorliegenden Videosequenzen des Deutschen Tierschutzbüros wurden durch das Personalamt, das Rechtsamt sowie durch das Veterinäramt der Stadt Oldenburg die in den Videosequenzen sichtbaren drei städtischen Veterinäre eingehend befragt. Die Auswertung dieser Videos wurde auf der Basis der vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. erstellten Listen durchgeführt.

Vorbehaltlosen Aufklärung
Auch bei dieser gemeinsamen Auswertung der vom Tierschutzbüro vorgefilterten Videosequenzen konnten keine Anhaltspunkte für ein Verhalten des städtischen Aufsichtspersonals erkannt werden, das sich als Duldung tierschutzwidrigen Vorgehens von Schlachthofmitarbeitern erweisen könnte. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft arbeitet die Stadt Oldenburg an einer vorbehaltlosen Aufklärung aller zur Anzeige gebrachten Vorwürfe gegen das amtliche Untersuchungspersonal.
 
Das nach der Befragung der städtischen Veterinäre im November 2018 vorgelegte neue Bildmaterial ist noch nicht ausgewertet. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck daran. Da zu den neuen Videosequenzen keine zusätzlichen Hinweise des Tierschutzbüros zu festgestellten Verstößen oder zu den handelnden Personen vorliegen, wird die Auswertung dieses neuen Bildmaterials noch Zeit in Anspruch nehmen.

Pflichten des Veterinäramtes
Das Veterinäramt ist gesetzlich verpflichtet, bei jeder Anlieferung von Schlachtvieh auf dem Schlachthof zu kontrollieren, ob die Tierschutzbestimmungen für den Transport eingehalten wurden und ob die Tiere augenscheinlich gesund sind. Nach der Schlachtung und Zerlegung der Tiere ist das Veterinäramt wiederum verpflichtet, sämtliches Fleisch zu überprüfen. Beim Schlachtvorgang überprüft das Veterinäramt stichprobenhaft die Enthaltung der gesetzlichen Bestimmungen, für die der Schlachthof verantwortlich ist, und schreitet bei erkennbaren Verstößen ein.

Rinderschlachthof in Oldenburg hat Betrieb eingestellt

Der Schlachthof GK Oldenburg GmbH & Co. KG hat bis auf Weiteres den Betrieb eingestellt. Dies hat der Betreiber am Montag, 12. November 2018, der Stadt Oldenburg mitgeteilt. Die Stadt Oldenburg hat mittlerweile Teile des ihr zur Verfügung gestellten extrem umfangreichen Videomaterials gesichtet, das Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Rinderschlachthof zeigen soll. Nach einer ersten Bewertung geht die Stadt davon aus, dass drei städtische Veterinäre auf dem Bildmaterial zu sehen sind.

Die Stadt wird die Mitarbeiter jetzt umgehend befragen. Ob tatsächlich konkrete Verstöße gegen das Tierschutzrecht vorliegen, ist nach Auffassung der Stadt durch das Videomaterial nicht zweifelsfrei zu klären.

Stadt verstärkt Kontrollen im Schlachthof

Mit großer Betroffenheit hat die Stadt Oldenburg am Montag, 5. November 2018, auf die dokumentierten Tierschutzverstöße am Schlachthof reagiert und daraufhin die tierschutzrechtlichen Kontrollen im Rinder-Schlachthof erheblich ausgeweitet. Als Sofortmaßnahme hat das Veterinäramt den beschuldigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schlachtbetriebes mit sofortiger Wirkung die erteilte Sachkundebescheinigung für das Betäuben und Entbluten entzogen. Eine Weiterbeschäftigung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schlachtbetrieb ist damit nicht mehr möglich.

Zusätzliche Kontrollen
Während der gesamten Arbeitszeit des Schlachthofes sind grundsätzlich Veterinärinnen und Veterinäre für die Durchführung der tierschutzrechtlichen Kontrollen anwesend. Ab sofort wird durch eine zusätzliche externe Tierärztin beziehungsweise einen zusätzlichen externen Tierarzt während der gesamten Schlachtdauer die lückenlose Kontrolle und die tierschutzgerechte Tötung und Entblutung der Rinder an der Tötebucht sichergestellt.

Damit reagiert die Stadt auf die Vorwürfe, die vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. gegen die Verantwortlichen im Schlachtbetrieb erhoben worden sind. Danach sollen in dem Betrieb die Tiere nicht tierschutzgerecht getötet worden sein. Derartige Verstöße waren in der Vergangenheit in den täglich durchgeführten Veterinärkontrollen nicht erkennbar.

Enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
Außerdem wird die Stadt eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, dort ist eine Strafanzeige gegen den Rinderschlachthof eingegangen.