Anwohnerparkrecht

Definition

Aufgrund des erheblichen Parkdrucks in den innenstadtnahen Wohnquartieren erteilt die Stadt Oldenburg auf Antrag Bewohnerparkausweise. Diese berechtigen dazu, auf den gebührenpflichtigen Dauerparkplätzen in der jeweiligen Parkrechtzone zu parken, ohne einen Parkschein zu lösen.


Voraussetzungen

Als Bewohnerin oder Bewohner bekommen Sie einen Parkausweis (Ausnahmegenehmigung - § 46 StVO), wenn

  • Sie mit Hauptwohnsitz in einer der sechs ausgewiesenen Bewohnerparkrechtszonen der Stadt Oldenburg gemeldet sind und dort auch tatsächlich wohnen (die Erteilung von Bewohnerparkausweisen für die in den Parkrechtzonen ansässigen Institutionen, Firmen u. ä. ist nicht möglich)
  • Sie über keine private Parkmöglichkeit (Garage/Stellfläche) in der Nähe der Wohnung/des Hauses verfügen und
  • Sie regelmäßig ein Kraftfahrzeug nutzen, welches auf Ihren Namen zugelassen ist oder Sie ein Kraftfahrzeug nutzen, welches Ihnen zur dauerhaften und regelmäßigen Nutzung überlassen wurde (in diesem Fall benötigen Sie eine vom Fahrzeughalter, der Fahrzeughalterin bzw. der fahrzeughaltenden Firma ausgestellte Bestätigung - ein entsprechendes Formular finden Sie unten unter Dokumente zum Download)

Hinweise

Pro berechtigter Person kann nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt werden.

Die Pläne zu den sechs einzelnen Parkrechtzonen finden Sie unten im Download.

Bewohnerinnen und Bewohner der Parkrechtzonen haben zudem die Möglichkeit für ihre Besucher einen Besucherparkausweis » zu beantragen.


Beantragung

  • siehe „Benötigte Unterlagen“


Änderung

  • Änderungen des Bewohnerparkausweises, zum Beispiel aufgrund einer Kennzeichenänderung oder Änderung der Parkzone wegen eines Umzuges, können vom Fachdienst Verkehrslenkung vorgenommen werden
  • Mitzubringen sind der Bewohnerparkausweis sowie die Unterlage aus der sich die Änderung ergibt (Personalausweis, Führerschein, gegebenenfalls Nutzungsbescheinigung)
  • Der alte Parkausweis wird dann eingezogen, der neue korrigierte Parkausweis ausgehändigt
  • Die Änderung erfolgt gebührenfrei


Verlust

  • Bei Verlust kann ein neuer Bewohnerparkausweis ausgestellt werden
  • Der Verlust ist glaubhaft zu machen
  • Dazu ist eine formlose Verlusterklärung erforderlich, in der
  1. der Verlust und
  2. die Verpflichtung bei Wiederauffinden des verlorenen Parkausweises diesen unverzüglich beim Fachdienst Verkehrslenkung abzugeben

    erklärt wird
  • Die Ausstellung eines Ersatz-Ausweises erfolgt ebenfalls gebührenfrei

Alternativ steht unter Dokumente zum Download auch ein entsprechendes Formular zur Verfügung.


Ablauf

  • Eine Verlängerung des Anwohnerparkausweises ist nicht möglich
  • Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Bewohnerparkausweises ist eine neue Antragstellung erforderlich
  • Es gelten die Voraussetzungen und Gebühren wie bei einer Erstbeantragung
  • Für den auf ein (Zeit-) Jahr ausgestellten Bewohnerparkausweis wird eine Gebühr in Höhe von 30,70 Euro erhoben
  • Bei einer kürzeren Gültigkeit als ein Jahr ist die Gebührenstaffelung wie folgt:

         - bis 3 Monate: 15,30 Euro
         - bis 6 Monate: 20,40 Euro
         - bis 9 Monate: 25,50 Euro

  • Die Gebühr ist nach Erhalt des Genehmigungsbescheides an die Stadtkasse der Stadt Oldenburg zu überweisen.

Bei persönlicher Beantragung

  • unterschriebenes Antragsformular
  • Personalausweis oder Reisepass in Verbindung mit der Ummeldebescheinigung
  • Zulassungsbescheinigung Teil I oder II (Kfz-Schein oder Kfz-Brief)
  • gegebenenfalls die Bescheinigung über die Fahrzeugnutzung


Bei schriftlicher Beantragung

  • bei schriftlicher Beantragung, das heißt per Post, per E-Mail (verkehr(at)stadt-oldenburg.de ) oder per Fax (0441 235-2876), sind die oben genannten Unterlagen in Kopie beizufügen


Im Ausnahmefall kann die Beantragung auch mit schriftlicher Vollmacht erfolgen. In diesem Fall sind die erforderlichen Anlagen dem Antrag in Kopie beizufügen. Zudem muss der Bevollmächtigte sich entsprechend durch einen Personalausweis oder Reisepass ausweisen.

Der Antrag steht Ihnen unten als Download zur Verfügung.

Sofern Sie Fragen zum Antrag haben, können wir diese auch gerne telefonisch beantworten. Wir sind von montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr für Sie unter der Telefonnummer0441 235-4444 zu erreichen.

  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  • Straßenverkehrsordnung

Hinweis: Ein (Zeit-) Jahr ist nach den hier geltenden Bestimmungen auch der maximale Gültigkeitszeitraum für den Parkausweis

Bewohnerparkausweis/-recht
Anwohnerparkausweis
Parkrechtszone