Anwohnerparkrecht

Aufgrund des erheblichen Parkdrucks in den innenstadtnahen Wohnvierteln, erteilt die Stadt Oldenburg auf Antrag Bewohnerparkausweise. Diese berechtigen dazu, auf den gebührenpflichtigen Dauerparkplätzen in der jeweiligen Parkrechtzone zu parken. Ein Parkschein muss nicht gelöst werden.


Voraussetzungen

Als Bewohnerin oder Bewohner bekommt man einen Parkausweis (Ausnahmegenehmigung - § 46 StVO), wenn

  • der Hauptwohnsitz in einer der sechs ausgewiesenen Bewohnerparkrechtszonen gemeldet ist und man dort auch tatsächlich wohnt (die Erteilung von Bewohnerparkausweisen für die in den Parkrechtzonen ansässigen Institutionen, Firmen und ähnlichem ist nicht möglich)
  • man über keine private Parkmöglichkeit (Garage/Stellfläche) in der Nähe der Wohnung/des Hauses verfügt und
  • man regelmäßig ein Kraftfahrzeug nutzt, welches auf den eigenen Namen zugelassen ist oder man ein Kraftfahrzeug nutzt, welches zur dauerhaften und regelmäßigen Nutzung überlassen wurde (in diesem Fall benötigen man eine vom Fahrzeughaltenden beziehungsweise der fahrzeughaltenden Firma ausgestellte Bestätigung - (siehe Formulare)

Hinweise

Pro berechtigter Person kann nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt werden.

Die Pläne zu den sechs einzelnen Parkrechtzonen finden Sie unten im Download.

Bewohnerinnen und Bewohner der Parkrechtzonen haben zudem die Möglichkeit für ihre Besuchenden einen Besucherparkausweis » zu beantragen. Nähere Informationen zum Besucherparkausweis findet man hier»

 

Änderungen

Änderungen des Bewohnerparkausweises, zum Beispiel aufgrund einer Kennzeichenänderung oder Änderung der Parkzone wegen eines Umzuges, können vom Fachdienst Verkehrslenkung vorgenommen werden.

Der alter Parkausweis wird dann eingezogen, der neue korrigierte Parkausweis ausgehändigt.


Gültigkeit

Folgende Gültigkeitszeiträume können beantragt werde:

  • bis 3 Monate
  • bis 6 Monate
  • bis 9 Monate
  • bis 1 Jahr


Verlust

  • Bei Verlust kann ein neuer Bewohnerparkausweis ausgestellt werden
  • Der Verlust ist glaubhaft zu machen
  • Dazu ist eine formlose Verlusterklärung erforderlich, in der
  1. der Verlust und
  2. die Verpflichtung bei Wiederauffinden des verlorenen Parkausweises diesen unverzüglich beim Fachdienst Verkehrslenkung abzugeben

    erklärt wird
  • Die Ausstellung eines Ersatz-Ausweises erfolgt ebenfalls gebührenfrei

Alternativ steht unter Dokumente zum Download auch ein entsprechendes Formular zur Verfügung.


Ablauf

  • Eine Verlängerung des Anwohnerparkausweises ist nicht möglich
  • Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Bewohnerparkausweises ist eine neue Antragstellung erforderlich
  • Es gelten die Voraussetzungen und Gebühren wie bei einer Erstbeantragung
  • Für den auf ein (Zeit-) Jahr ausgestellten Bewohnerparkausweis wird eine Gebühr in Höhe von 30,70 Euro erhoben
  • Bei einer kürzeren Gültigkeit als ein Jahr ist die Gebührenstaffelung wie folgt:

         - bis 3 Monate: 15,30 Euro
         - bis 6 Monate: 20,40 Euro
         - bis 9 Monate: 25,50 Euro

  • Die Gebühr ist nach Erhalt des Genehmigungsbescheides an die Stadtkasse der Stadt Oldenburg zu überweisen.

Bei Änderungen

  • Eine Änderung erfolgt gebührenfrei

Bei persönlicher Beantragung

  • unterschriebenes Antragsformular
  • Personalausweis oder Reisepass in Verbindung mit der Ummeldebescheinigung
  • Zulassungsbescheinigung Teil I oder II (Kfz-Schein oder Kfz-Brief)
  • gegebenenfalls die Bescheinigung über die Fahrzeugnutzung


Bei schriftlicher Beantragung

  • bei schriftlicher Beantragung, das heißt per Post, per E-Mail (verkehr(at)stadt-oldenburg.de ) oder per Fax (0441 235-2876), sind die oben genannten Unterlagen in Kopie beizufügen

 

Bei Änderungen

  • der Bewohnerparkausweis sowie die Unterlage aus der sich die Änderung ergibt (Personalausweis, Führerschein, gegebenenfalls Nutzungsbescheinigung)


Im Ausnahmefall kann die Beantragung auch mit schriftlicher Vollmacht erfolgen. In diesem Fall sind die erforderlichen Anlagen dem Antrag in Kopie beizufügen. Zudem muss der Bevollmächtigte sich entsprechend durch einen Personalausweis oder Reisepass ausweisen.

Der Antrag steht Ihnen unten als Download zur Verfügung.

Sofern Sie Fragen zum Antrag haben, können wir diese auch gerne telefonisch beantworten. Wir sind von montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr für Sie unter der Telefonnummer0441 235-4444 zu erreichen.

  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  • Straßenverkehrsordnung

Hinweis: Ein (Zeit-) Jahr ist nach den hier geltenden Bestimmungen auch der maximale Gültigkeitszeitraum für den Parkausweis

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