Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der StVO

Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) genehmigen.

Handwerker, Sozialdienste, Anlieferer, Ärzte oder Bürger mit bestimmten Anliegen können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn ein triftiger Grund (z.B. Notfälle) vorliegt und man sich deshalb nicht an die Vorschriften der StVO halten kann. Die öffentlichen Interessen dürfen bei der Genehmigung von den Ausnahmen nicht verletzt werden.

Die Ausnahmegenehmigung beinhaltet eine abschließende Auflistung von Inhalten und Auflagen. Somit wird genau festgelegt, von welchen Vorschriften der StVO der jeweilige Kraftfahrzeugführer befreit ist.

Mögliche Inhalte einer Ausnahmegenehmigung können Parken im eingeschränktem Haltverbot oder das Befahren der Fußgängerzone sein.

Antragstellung

  • Der formlose Antrag sollte eine genau nachvollziehbare Begründung für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung enthalten
  • Die Kfz-Kennzeichen der betroffenen Fahrzeuge müssen genannt werden
  • Der Antrag kann persönlich, per Post, per E-Mail oder per Fax von der betroffenen oder einer bevollmächtigten Person gestellt werden

Gültigkeitsdauer

  • Die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung beträgt üblicherweise 1 Jahr,
  • kurzzeitige Ausnahmegenehmigungen werden je nach Erfordernis genehmigt

 

  • Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der jeweils gültigen Fassung
  • formloser unterschriebener Antrag
  • ggf. Vollmacht