Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der StVO

Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragstellende, Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) genehmigen.

HandwerkerInnen, Sozialdienste, Anliefernde, ÄrzteInnen oder Bürgerinnen und Bürger mit bestimmten Anliegen können eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies geht nur wenn,

  • ein triftiger Grund (zum Beispiel Notfälle) vorliegt

  • und man sich deshalb nicht an die Vorschriften der Straßebverkerhsordnung halten kann.

Die öffentlichen Interessen dürfen bei der Genehmigung von den Ausnahmen nicht verletzt werden.

Die Ausnahmegenehmigung beinhaltet eine abschließende Auflistung von Inhalten und Auflagen. Somit wird genau festgelegt, von welchen Vorschriften der jeweilige Kraftfahrzeugführende befreit ist.

Mögliche Inhalte einer Ausnahmegenehmigung

  • Parken im eingeschränktem Haltverbot
  • Befahren der Fußgängerzone et cetera.


Antragstellung

  • Formloser Antrag mit genauer Begründung
  • Nennung des Kfz-Kennzeichen der betroffenen Fahrzeuge
  • Der Antrag kann von der betroffenen oder einer bevollmächtigten Person gestellt werden. Dies ist wie folgt möglich:
    • persönlich,
    • per Post,
    • per E-Mail
    • oder per Fax
       

Gültigkeitsdauer

  • 1 Jahr,
  • kurzzeitige Ausnahmegenehmigungen werden je nach Erfordernis genehmigt

 

  • Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der jeweils gültigen Fassung
  • formloser unterschriebener Antrag
  • ggf. Vollmacht