Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot und von der Ferienreiseverordnung

Nach den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht für:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie z.B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),
  • selbst fahrende Arbeitsmaschinen,
  • Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen und
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden.

Darüber hinaus dürfen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen aufgrund der Bestimmungen der Ferienreiseverordnung in der Zeit vom 01. Juli bis zum 31. August eines jeden Jahres jeweils in der Zeit zwischen 07.00 und 20.00 Uhr auf den in § 1 Abs. 2 der Ferienreiseverordnung genannten Autobahnen nicht verkehren.

In bestimmten Fällen können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen.


Voraussetzungen

Bei der Beförderung folgender Waren und Güter wird grundsätzlich von einer Dringlichkeit ausgegangen, so dass hierfür bei entsprechender Antragstellung ohne gesonderte Prüfung Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:

  • lebende Tiere,
  • Schnittblumen und lebende Pflanzen,
  • frische, leicht verderbliche Lebensmittel,
  • landwirtschaftliche Erzeugnisse in deren Erntezeit,
  • Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle und sportliche Veranstaltungen,
  • Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsdatum am Sonn- oder Feiertag oder am Folgetag,
  • Hilfsgüter in oder für Krisen- und/oder Notstandsregionen,
  • Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Fahrten stehen und
  • Hin- und Rückfahrten von Oldtimer-Lkw im Zusammenhang mit besonderen Veranstaltungen.

Hinweis: Bei der Beförderung der vorgenannten Waren und Güter kann lediglich eine Zuladung anderer Güter bis höchstens 10% der gesamten Ladung zugelassen werden.

Fahrten zur termingerechten Be- oder Entladung von Seeschiffen (einschließlich Seefähren) oder Flugzeugen können genehmigt werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Benutzung einer bestimmten Schiffs- oder Flugverbindung bzw. ein unmittelbarer Anschlusstransport an Sonn- oder Feiertagen auf der Straße aus Gründen des Allgemeinwohls oder im Interesse des Antragstellers dringend geboten ist.

Ausnahmegenehmigungen für andere Fahrten erfordern eine spezielle Dringlichkeitsprüfung, die nach folgenden Kriterien durchzuführen ist:

  • Ausnahmegenehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn
    • ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Transports während der Verbotszeit besteht oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und
    • der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist.
  • Dauerausnahmegenehmigung dürfen nur in Sonderfällen erteilt werden, wenn die Erforderlichkeit des Transports für den gesamten Geltungszeitraum nachgewiesen ist.
  • Einzelgenehmigung
    • innerhalb der Nahzone (75 km)                                 40 Euro
    • darüber hinaus                                                          55 Euro                                                  
  • Dauergenehmigung
    • bis 6 Monate, innerhalb der Nahzone (75 km)          110 Euro
    • bis 6 Monate, darüber hinaus                                   160 Euro
    • bis 1 Jahr, innerhalb der Nahzone (75 km)               150 Euro
    • bis 1 Jahr, darüber hinaus                                        200 Euro
  • Ausnahmegenehmigung von der Ferienreiseverordnung    45 Euro

Die Gebühr ist nach Erhalt des Genehmigungsbescheides an die Stadtkasse der Stadt Oldenburg zu überweisen.

  • Ein unterschriebener, schriftlicher Antrag mit Begründung (einschließlich Angaben zu den beförderten Gütern)
  • In den Fällen in denen nicht bereits aufgrund der transportierten Waren und Güter von einer Dringlichkeit ausgegangen wird (siehe oben) einen Nachweis der Erforderlichkeit des Transports während der Verbotszeit mit dem beauftragten Transportmittel,
  • Bei einer beantragten Dauerausnahmegenehmigung einen Nachweis über die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Beförderung während der Verbotszeit, zum Beispiel eine Dringlichkeitsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer.
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  • Straßenverkehrsordnung
  • Ferienreiseverordnung