Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Baulasten, Aufnahme und Auskünfte

  • Eine Baulast ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Verpflichtung, mit der der Eigentümer eines Grundstückes schriftlich erklärt, auf seinem Grundstück etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen.
  • Eine Baulast hilft einem sonst baurechtswidrigen Zustand ab.
  • Baulasten werden mit ihrer Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Verfahren

1. Baulastauskunft

Es ist sowohl eine schriftliche Beantragung, als auch eine persönliche Einsicht (montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr) in die Baulastakte möglich

Insa Müller
Industriestr. 1 a, Zimmer 128
insa.mueller(at)stadt-oldenburg.de
Fax: 0441-235-2037

Adriane Struthoff
Industriestr 1 a, Zimmer 135  
adriane.struthoff(at)stadt-oldenburg.de,   

2. Eintragung einer Baulast

  • Die Erklärung kann nur die Eigentümerin oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks vornehmen.
    • Zusatz: Auflassungsberechtigte beziehungsweise Erbbauberechtigte müssen die Erklärung ebenfalls unterzeichnen
  • Baulasterklärungen können bei der Stadt Oldenburg (Kontakt über das Kundenzentrum Bau), den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, LGLN Oldenburg und den Notaren aufgenommen werden
  • Der Fachdienst Bauordnung und Denkmalschutz nimmt nach Unterzeichnung der Erklärung durch die Eigentümerin oder den Eigentümer die Eintragung der Baulast vor

3. Löschung einer Baulast

  • Löschungen aus dem Baulastregister können formlos schriftlich (nicht per E-Mail oder Fax möglich) beantragt werden.
  • Einer Löschung kann nur stattgegeben werden, wenn an der Baulast kein privates und öffentliches Interesse mehr besteht!

Bearbeitungszeit

  • die Bearbeitungszeit beträgt bei Baulastauskünften in etwa eine Woche.
  • die Eintragungen und Löschungen sind von verschiedenen Faktoren und Mitarbeitern abhängig, so dass die Bearbeitszeit nicht festgelegt werden kann.

1. Baulastauskunft

  • 20,00 Euro je Flurstück
  • 20,00 Euro zusätzlich je Baulastauszug


2. Eintragung der Baulast

  • 60,00 bis 1.620,00 Euro (die Gebühr wird anhand verschiedener Faktoren und des Arbeitsaufwandes ermittelt)


3. Löschung der Baulast

  • 60,00 bis 1.620,00 Euro (die Gebühr wird anhand verschiedener Faktoren und des Arbeitsaufwandes ermittelt)

1. Baulastauskunft

  • Nachweis über das berechtigte Interesse (zum Beispiel durch Exposé, Notarvertrag, Personalausweis, (Makler-)Vollmacht und so weiter)
     
  • zudem werden folgende Grundstücksangaben benötigt
    • Belegenheit
    • Gemarkung
    • Flur
    • Flurstück

2. Eintragung einer Baulast

  • aktueller Grundbuchauszug (nicht älter als ein Monat)
  • gültiger Pass oder Personalausweis
  • Auszug aus der Liegenschaftskarte samt vermaßter Baulastflächen


3. Löschung einer Baulast

  • es reicht ein formloser schriftlicher Antrag aus