Baustelle - Genehmigungsverfahren

Vor der Einrichtung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum (Fahrbahnen, Fuß- und Radwege, Seitenstreifen) sind nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde mindestens zwei Wochen vor dem Beginn Anordnungen darüber einzuholen,

  • wie die Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind,
  • ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist,
  • ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen auszuschildern sind.

Die Sicherungsmaßnahmen dienen insbesondere dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Arbeitskräfte und sind daher auch dann erforderlich, wenn die Arbeitsstellen nur von kürzerer Dauer eingerichtet werden sollen. 

Hinweis: Für Bauunternehmen, die im Rahmen von Verträgen z. B. mit Versorgungsträgern regelmäßig mit der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum beauftragt sind, ist ein vereinfachtes Verfahren festgelegt. 

Hierfür ist eine entsprechende Jahresgenehmigung schriftlich zu beantragen. Bei allen Anträgen der Bauunternehmen ist unter Angabe eines Regelplanes oder Vorlage eines entsprechenden Verkehrszeichenplanes anzugeben, wie die Arbeitsstellen abzusichern und zu kennzeichnen sind.

Bei Arbeitsstellen mit erheblichen Beeinträchtigungen der Verkehrsabläufe (Vollsperrungen oder halbseitige Sperrungen mit der Einrichtung einer Einbahnregelung) ist außerdem ein geeigneter Umleitungsplan vorzulegen.

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  • Verkehrsrechtliche Anordnungen für halbseitige Sperrungen in Hauptverkehrsstraßen und Anträge von Personen und Bauunternehmen ohne Jahresgenehmigung 60,00 €.

  • Verkehrsrechtliche Anordnungen mit Vollsperrungen von Straßen 180,00 €.

  • Erteilung von Jahresgenehmigungen an Bauunternehmen 320,00 €

  • Erlaubnis zur Austellung von Haltverboten 25,00 €.
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