Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Befreiung von der Gurt- und Anschnallpflicht

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Anlegen von vorgeschriebenen Sicherheitsgurten Pflicht.

Die Straßenverkehrsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten genehmigen.

  • Folgender Personenkreis kann von der Anlegepflicht befreit werden:
     
    • Personen das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
       
    • oder die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt
       
  • Es gelten hierfür folgende Voraussetzungen:
     
    • Personen, denen das Anlegen eines Gurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
       
      • Bei der Erstbeantragung als auch beim Folgeantrag muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
      • In dieser Bescheinigung muss bestätigt werden, dass die Person auf Grund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlegepflicht befreit werden muss.
      • Die Diagnose muss aus der Bescheinigung nicht hervorgehen.
      • Der ärztlichen Bescheinigung muss ebenfalls zu entnehmen sein, für welchen Zeitraumdie Befreiung erforderlich ist.
        • Eine Befreiung darf nicht länger als unbedingt erforderlich erteilt werden, wegen der Gefahren für Leben und Gesundheit beim Fahren ohne Gurt.
        • Soweit der Arzt bestätigt, dass es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, kann die Befreiung auf unbefristete Zeit ausgestellt werden.
      • Der Arzt soll bei der Ausstellung des Attestes auch berücksichtigen, dass es mehrere Gurtarten gibt.
      • Vor Ausstellung des Attestes ist zu prüfen, ob der Patient zum Beispiel anstatt des üblichen 3-Punkt-Gurtes auf Grund seiner Krankheit einen sogenannten Hosenträgergurt tragen könnte.
      • Sofern dies möglich wäre, darf keine Befreiung erteilt werden.
        • Die Umrüstung des Fahrzeuges ist zumutbar. 
           
      • Hinweis - Vor Antragstellung beziehungsweise Einholung eines gegebenenfalls kostenpflichtigen Attestes wird die Kontaktaufnahme mit der Straßenverkehrsbehörde empfohlen.
         
    • Personen deren Körpergröße weniger als 1,50 m beträgt
       
      • Bei der Erstbeantragung als auch beim Folgeantrag muss in geeignert Weise ein Nachweis über die Körpergröße erbracht werden.
      • Das kann beim persönlichen Erscheinen bei der Straßenverkehrsbehörde durch Nachmessen oder in Augenschein nehmen durch den zuständigen Sachbearbeitenden erfolgen.

Beantragung

Die Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde

  • schriftlich
  • oder persönlich

zu beantragen.

Die Beantragung kann auch durch eine bevollmächtigte Person erfolgen.

 

  • keine

Personenkreis 1:

  • formloser schriftlicher Antrag
  • Personalausweis
  • Bescheinigung des Arztes
  • gegebenenfalls formlose schriftliche Vollmacht und der Personalausweis oder der Pass der Vertreterin oder des Vertreters

Personenkreis 2:

  • formloser schriftlicher Antrag
  • Personalausweis
  • gegebenenfalls Bescheinigung des Arztes
  • gegebenenfalls formlose schriftliche Vollmacht und der Personalausweis oder der Pass der Vertreterin oder des Vertreters

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Gurt- und Anschnallpflicht