Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Anlegen von vorgeschriebenen Sicherheitsgurten Pflicht.

Die Straßenverkehrsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten genehmigen.

• Folgender Personenkreis kann von der Anlegepflicht befreit werden:
   
  • Personen das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
     
  • oder die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt
     
• Es gelten hierfür folgende Voraussetzungen:
   
  • Personen, denen das Anlegen eines Gurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
     
    • Bei der Erstbeantragung als auch beim Folgeantrag muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
    • In dieser Bescheinigung muss bestätigt werden, dass die Person auf Grund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlegepflicht befreit werden muss.
    • Die Diagnose muss aus der Bescheinigung nicht hervorgehen.
    • Der ärztlichen Bescheinigung muss ebenfalls zu entnehmen sein, für welchen Zeitraumdie Befreiung erforderlich ist.
      • Eine Befreiung darf nicht länger als unbedingt erforderlich erteilt werden, wegen der Gefahren für Leben und Gesundheit beim Fahren ohne Gurt.
      • Soweit der Arzt bestätigt, dass es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, kann die Befreiung auf unbefristete Zeit ausgestellt werden.
    • Der Arzt soll bei der Ausstellung des Attestes auch berücksichtigen, dass es mehrere Gurtarten gibt.
    • Vor Ausstellung des Attestes ist zu prüfen, ob der Patient zum Beispiel anstatt des üblichen 3-Punkt-Gurtes auf Grund seiner Krankheit einen sogenannten Hosenträgergurt tragen könnte.
    • Sofern dies möglich wäre, darf keine Befreiung erteilt werden.
      • Die Umrüstung des Fahrzeuges ist zumutbar. 
         
    • Hinweis - Vor Antragstellung beziehungsweise Einholung eines gegebenenfalls kostenpflichtigen Attestes wird die Kontaktaufnahme mit der Straßenverkehrsbehörde empfohlen.
       
  • Personen deren Körpergröße weniger als 1,50 m beträgt
     
    • Bei der Erstbeantragung als auch beim Folgeantrag muss in geeignert Weise ein Nachweis über die Körpergröße erbracht werden.
    • Das kann beim persönlichen Erscheinen bei der Straßenverkehrsbehörde durch Nachmessen oder in Augenschein nehmen durch den zuständigen Sachbearbeitenden erfolgen.

Beantragung

Die Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde

• schriftlich
• oder persönlich

zu beantragen.

Die Beantragung kann auch durch eine bevollmächtigte Person erfolgen.