Belehrung (nach dem Infektionsschutzgesetz)

Wer im Bereich der Lebensmittelzubereitung oder in der Gastronomie sowie der Betreuung, Pflege und auch der Kinderbetreuung tätig ist, benötigt eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes. In dieser Erstbelehrung werden Grundsätze der Hygiene und des Infektionsschutzes erläutert.

1. Erstbelehrung

Vor der erstmaligen Aufnahme einer Tätigkeit hat eine Belehrung durch das Gesundheitsamt zu erfolgen.

Diese Erstbelehrung darf nicht früher als drei Monate vor der erstmaligen Aufnahme einer Tätigkeit mit Lebensmitteln stattfinden und muss in mündlicher und schriftlicher Form erfolgen.

Nach dieser Erstbelehrung muss die Tätigkeit innerhalb von drei Monaten aufgenommen werden.

Danach ist die Belehrung ein Leben lang gültig, die Bescheinigung muss dafür im Original vorliegen.


2. Belehrung - Auffrischung

Alle zwei Jahre oder aber vor Aufnahme einer neuen (weiteren) Tätigkeit hat durch den Arbeitgeber eine Auffrischung der Belehrung zu erfolgen.

Die Belehrung (Auffrischung) ist dabei nicht abhängig davon, wie lange keine Tätigkeit mit Lebensmitteln ausgeübt wurde, sie hat immer bei einer neuen Tätigkeit im Lebensmittelbereich stattzufinden.

Wichtiger Hinweis:
Die Erstbelehrung hat auch dann noch Gültigkeit, wenn die Auffrischung nicht durchgeführt wurde oder in der Zwischenzeit eine neue Tätigkeit außerhalb des Lebensmittelsbereiches ausgeübt wurde.


3. Verfahren

  • Dauer: Für die Belehrung planen Sie bitte circa eine Stunde ein.
     
  • Die Bescheinigung über die Belehrung wird im Regelfall direkt nach der Belehrung ausgehändigt.
    • Voraussetzung ist die Vorlage des Personalausweises mit gültiger Anschrift, eine Meldebestätigung des Wohnortes oder ein gültiger Aufenthaltstitel.
       
  • Größere betriebliche Gruppen
    • sind vorher anzumelden.
      • Bitte melden Sie sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0441 235-8609 oder Sie nutzen Ihren betrieblichen Onlinezugang.
  • Terminvergabe

    Das Gesundheitsamt Oldenburg bietet von montags bis freitags Termine zur Belehrung an. Für die Teilnahme ist eine vorherige Online-Anmeldung erforderlich.

  • Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer
     
    • sind bei Nachbarschafts-, Straßen-, Sommer- und Vereinsfesten oder ähnlichen Veranstaltungen von der Belehrungspflicht befreit, wenn es sich um eine einmalige Tätigkeit (maximal 3 Tage im Jahr) handelt.
      • Ehrenamtlich Tätige, bei denen eine Belehrung notwendig ist (zum Beispiel für Bürgerinnen und Bürger, die eine ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtgebiet Oldenburg ausüben), erhalten eine kostenfreie Belehrung.
      • Die Bescheinigung ist auf die ehrenamtliche Tätigkeit beschränkt. Aus diesem Grund ist schriftlich nachzuweisen, wo die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird (zum Beispiel durch eine Bescheinigung des Vereins).
         
  • Schülerinnen und Schüler
     
    • für Schülerinnen und Schüler mit dem Erstwohnsitz in der Stadt Oldenburg, die für ein Schulpraktikum oder für eine Tätigkeit in einer Schülerfirma eine Belehrung benötigen, wird die Bescheinigung kostenfrei ausgestellt.
      • Diese Bescheinigung ist nur für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen gültig.
      • Für Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung oder einer berufsbildenden Schule (BBS) ist die Belehrung nicht grundsätzlich kostenpflichtig.
         
    • Schülergruppen sind von der jeweiligen Schule über den Online-Zugang anzumelden oder es erfolgt eine telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer 0441 235-8609.


4. Verlust

  • Sollten Sie die Bescheinigung über die Erstbelehrung verlieren, kann für Sie innerhalb der ersten 10 Jahre eine gebührenpflichtige Abschrift erstellt werden.
  • Schülerinnen und Schüler können nach Verlust der Erstbescheinigung 5 Jahre danach eine kostenpflichtige Abschrift erhalten.
  • Bitte melden Sie sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0441 235-8609.


Hinweis: Falls Sie keinen Termin vereinbaren können, da die "Verbindung nicht als nicht sicher" angezeigt wird, klicken Sie bitte weiter und klicken auf "Ausnahme hinzugefügt". Anschließend kann eine normale Terminvereinbarung erfolgen.

Allgemeine Informationen hierzu erhalten Sie beim ServiceCenter der Stadt Oldenburg unter Telefon 0441 235-4444. Sie erreichen das ServiceCenter in der Zeit von montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr.
 

Weitere Infos
Niedersächsisches Landesgesundheitsamt »
Robert Koch Institut »

Bei Erstbeantragung der Bescheinigung:

  • Die Gebühr für die Belehrung beträgt 26 Euro.
     
  • Diese Gebühr ist nicht vor Ort zu bezahlen. Ihnen wird zusammen mit dem Zeugnis eine Rechnung ausgehändigt, die Sie bitte innerhalb von vier Wochen bezahlen.

Bei Verlust der Bescheinigung:

  • Die Gebühr für eine Ersatzbescheinging beträgt 12 Euro.

Bei Erstbeantragung der Bescheinigung:

  • Sie können nur an der Belehrung teilnehmen, wenn Sie sich ausweisen können (gültiger Personalausweis, Landesausweis und Meldebestätigung des Wohnortes oder Aufenthaltstitel).
     
  • Minderjährige Personen, die eine kostenpflichtige Belehrung machen möchten (zum Beispiel für einen Ferienjob), müssen eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorlegen. Das Dokument finden Sie auf dieser Seite zum Herunterladen.

Bei Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern

  • Die Bescheinigung ist auf die ehrenamtliche Tätigkeit beschränkt. Aus diesem Grund ist schriftlich nachzuweisen, wo die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird (zum Beispiel durch eine Bescheinigung des Vereins).

Bei Verlust der Bescheinigung:

  • Zur Abholung bringen Sie bitte ein gültiges Ausweisdokument mit.
Gesundheitszeugnis
Infektionsschutz
Belehrung § 43