Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Betreuungsrecht

Das Ziel des Betreuungsrechts ist es, dem betreuten Menschen ein selbstbestimmtes Leben unter Achtung seiner Grundrechte zu ermöglichen.

Betroffener Personenkreis

Betroffen sind erwachsene Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr eigenständig regeln können.

Verfahren zur Bestellung einer Betreuung

  • Antragstellung beim Amtsgericht durch die betroffene Person oder Anregung durch jede andere Stelle beziehungsweise jede Person mit Kenntnis der Hilflosigkeit.
  • Prüfung der Notwendigkeit durch das Amtsgericht
  • Das Amtsgericht infomiert die Betroffene oder den Betroffenen über die Einleitung des Verfahrens.
  • Die Betroffene oder der Betroffene kann immer selbst eine Betreuerin oder einen Betreuer vorschlagen.
  • Die Betreuungsstelle wird beteiligt (Klärung, ob eine Betreuung tatsächlich erforderlich und gewollt ist, Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen sowie Beratung des Betroffenen und seiner Angehörigen).
  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungsstelle sind zuständig für die Auswahl und den Vorschlag einer Betreuerin oder eines Betreuers.
  • Das Amtsgericht holt grundsätzlich ein ärtzliches Gutachten ein.
  • Die Betroffene oder der Betroffene wird durch die Richterin oder den Richter angehört.
  • Das Amtsgericht entscheidet abschließend per Beschluss über die Einrichtung einer Betreuung.

Aufgaben einer rechtlichen Betreuerin oder eines rechtlichen Betreuers

  • Eine Betreuerin oder ein Betreuer wird nur für Aufgaben (wie zum Beispiel Vermögenssorge, Gesundheitsorge) eingesetzt, die die Betroffene oder der Betroffene nicht mehr selbst regeln kann.
  • Alle Entscheidungen, die getroffen werden, sollen mit der Betroffenen oder dem Betroffenen abgesprochen und nach dessen Wunsch ausgeführt werden.
  • Nur in Ausnahmesituationen und wenn es dem Wohl der Betroffenen oder dem Betroffenen entspricht, kann gegen seinen Willen entschieden werden.

Auswirkungen einer Betreuung auf die Betroffenen oder den Betroffenen

  • Die Betreuerin oder der Betreuer ist nur für den bestellten Aufgabenkreis (zum Beispiel Vergmögens-, Gesundheits-, Haus- oder Wohnungsangelegenheiten) zuständig.
  • Alle weiteren Entscheidungen trifft die Betroffene oder der Betroffene weiterhin alleine.

Vorsorgemöglichkeiten

Durch einen Unfall, eine Erkrankung oder im Alter kann jeder in die Situation geraten, nicht mehr selbst für sich entscheiden zu können. Durch das Selbstbestimmungsrecht können Angehörige nicht automatisch rechtsverbindliche Entscheidungen für die betroffene Person treffen. Das Treffen von Entscheidungen ist nur im Rahmen der gesetzlichen Betreuung oder durch Vollmacht möglich.

Es gibt mehrere Vorsorgemöglichkeiten:

1. Vorsorgevollmacht

  • Diese Vollmacht kann vorsorglich für den Fall, dass eine eigene Hilflosigkeit eintritt, ausgestellt werden. Die bevollmächtigte Person vertritt ab dem Eintritt der Hilflosigkeit die Betroffene oder den Betroffenen rechtswirksam.
  • Die zu bevollmächtigende Person kann frei bestimmt werden.
  • Eine Überprüfung der Vollmacht durch das Amtsgericht findet nicht statt.

2. Betreuungsverfügung

  • Diese Verfügung empfiehlt sich, wenn eine Person keine Angehörigen oder Vertrauensperson hat.
  • Es wird in dieser Verfügung im Vorfeld festgelegt, wie das eigene Leben von einem durch das Amtsgericht bestellte Betreuerin oder bestellten Betreuer gestaltet werden soll.

3. Patientenverfügung

  • Mit dieser Verfügung wird schriftlich festgehalten, ob Ärztinnen oder Ärzte alle Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um das eigene Leben zu erhalten oder ob die Betreuung auf die Linderung von Schmerzen beschränkt werden soll.

Es können hierzu die unten eingestellten Vordrucke verwendet werden. Eine Vorsprache beim Amtsgericht oder in der Betreuungsstelle der Stadt Oldenburg ist nicht notwendig. Die Beratung und Information wird jedoch empfohlen.

Wichtiger Hinweis:
Die Vollmacht beziehungsweise die Verfügung sollte so aufbewahrt werden, dass sie im Notfall schnell zu finden ist.

Veranstaltungen

Informationen zu Veranstaltungen zum Betreuungsrecht gibt es hier »

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ServiceCenter der Stadt Oldenburg stehen Ihnen für weitere telefonische Informationen unter der Servicedurchwahl 0441 235-4444 in der Zeit von montags bis freitags zwischen 7 bis 18 Uhr zur Verfügung und helfen Ihnen gerne weiter.

Hinweis:
Auf den Informationsseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz finden Sie weitere Informationen zum Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung und Broschüren »

 

Vorsorgevollmacht
Betreuungsverfügung
Patientenverfügung