Anliegen A-Z

Bildung und Teilhabe Beantragung

Allgemeines
Um Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, können hierfür Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket erstattet werden. Es soll verhindern, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit benachteiligt werden.

Leistungen der Bildung- und Teilhabe

  1. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft – Höhe von 15 Euromonatlich.
  2. Diese Leistungen können nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werden. Die Mittel können für folgende Bereiche eingesetzt werden: Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und die Teilnahme an Freizeiten.
  3. mehrtägige Klassenfahrten/Schulausflüge – Übernahme der Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge der Schulen und Kindertageseinrichtungen.
  4. Schulbedarf – Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für Schülerinnen und Schülern zum 01.08. eines jeden Jahres in Höhe von 103 Euro und 51,50 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres. Seit dem Jahr 2021 wird der persönliche Schulbedarf jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf angepasst.
  5. Schülerbeförderung, sofern die Kosten nicht bereits von einer anderen Stelle übernommen werden. Somit kommt diese Leistung in der Regel erst ab der 11. Klasse in Betracht.
  6. Lernförderung - soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
  7. Zuschuss zum Mittagessen - Übernahme der Kosten für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Horten (sofern diese einen Kooperationsvertrag mit der Schule geschlossen haben).

Anspruchsberechtigung
Ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,

  • die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Auszubildende, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, haben keine Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.
  • und für die eine der folgenden Leistungen gewährt worden ist:
  • Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch – Teil II (SGB II)
  • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch – Teil XII (SGB XII)
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Kindergeld und Wohngeld
  • Kindergeld und Kinderzuschlag

Beantragung
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden neben den Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem AsylbLG sowie dem Wohngeld bzw. Kinderzuschlag gesondert bewilligt.

Die Zuständigkeit für die Bewilligung der Leistungen für Bildung und Teilhabe liegt bei Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen

  • nach dem SGB II beim Jobcenter
  • und bei allen übrigen Empfängerinnen und Empfängern bei der Stadt Oldenburg.

Hinweis

  • Empfängern von Wohngeld und/oder Kinderzuschlag müssen alle Leistungen für Bildung und Teilhabe ausdrücklich beantragen.
  • Bei allen anderen Leistungsempfängerinnen und -empfängern ist eine gesonderte Antragstellung nur noch für die Bereiche Lernförderung und Schülertransportkosten notwendig.
  • Für die Teilbereiche ein- und mehrtägige Fahrten, Schulbedarf, Mittagsverpflegung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist grundsätzlich keine gesonderte Antragstellung notwendig. Allerdings muss das zuständige Team für den Bereich Bildung und Teilhabe Kenntnis davon erhalten, wenn Leistungen nach SGB II, SGB XII beziehungsweise AsylbLG bewilligt wurden und die entsprechenden Daten erfassen. Dies erfolgt nicht automatisch mit der Bewilligung der Leistungen. Daher müssen Sie sich auf jeden Fall bei dem für Sie zuständigen Team für Bildung und Teilhabe melden, wenn Sie eine der genannten Leistungen erstmalig erhalten.
  • Es fallen keine Gebühren für die Beantragung und Bewilligung an.

Alle notwenigen Formulare zur Beantragung finden Sie unter dem Punkt „Formulare“ im unteren Teil dieser Seite.

Weiterbewilligung
Über die Weiterbewilligung der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten Sie automatisch einen Bescheid, sofern auch das Wohngeld beziehungsweise die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG weiter bewilligt wurden. Die Empfängerinnen und Empfänger von Kinderzuschlag müssen auf jeden Fall den neuen Bewilligungsbescheid bei der Stadt Oldenburg vorlegen, da ansonsten eine Weiterbewilligung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht möglich ist. Sofern die Stadt Oldenburg oder das Jobcenter weitere Unterlagen für die Weiterbewilligung benötigt, erhalten Sie eine gesonderte Nachricht.

Bewilligungszeitraum
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden grundsätzlich für den Zeitraum gewährt, für den auch das Wohngeld, der Kinderzuschlag, die Leistungen nach dem AsylbLG, dem SGB XII oder dem SGB II bewilligt wurde.

Leistungen für die Lernförderung
Die Leistungen für die Lernförderung können vom Jobcenter Oldenburg und vom Amt für Teilhabe und Soziales längstens für sechs Monate gewährt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes muss auf jeden Fall ein erneuter Antrag gestellt werden. Hier sind die Hinweise in den Bewilligungsbescheiden zu beachten.

Verfahrensablauf
Die Leistungen für den Schulbedarf und für die Schülerbeförderungskosten werden als Geldleistung ausgezahlt. Alle übrigen Leistungen werden als Sachleistungen erbracht. Die Abwicklung dieser Leistungen erfolgt über das Onlinesystem der OLCard.

Die Bewilligung der Leistungen erfolgt weiterhin mit einem Bescheid. Leistungsberechtigte können auch im Onlinesystem der OLCard sehen, welche Leistungen im Einzelnen bewilligt wurden.

Zur Einlösung der Sachleistungen muss der Anbieter der Leistung (Kindertagesstätte, Schule, Anbieter der Lernförderung, Sportverein und so weiter) informiert werden, dass die Kosten über die OLCard abgerechnet werden müssen. Alles weitere veranlasst der Leistungsanbieter. Wenn somit beispielsweise die Schule Kosten für eine Klassenfahrt anfordert, wird der Schule einfach die Nummer der OLCard mitgeteilt. Die Schule rechnet die Kosten der Klassenfahrt über das Onlinesystem der OLCard ab.

Sofern die Leistungen bei einem Anbieter eingelöst werden sollen, der bisher an dem Abrechnungsverfahren der OLCard noch nicht teilgenommen hat, muss sich der Anbieter im Onlinesystem zunächst registrieren. Erst nach der Freigabe von der Behörde kann eine Abrechnung erfolgen.

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

  • ServiceCenter der Stadt Oldenburg
    Telefonnummer 0441 235-4444 (montags bis freitags zwischen 7 bis 18 Uhr)
  • Jobcenter Oldenburg für den SGB II Bereich
    Telefonnummer 0441 21970-0 (montags bis freitags zwischen 8 bis 18 Uhr)
Leistungen für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (SGB XII) Erbringung