Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

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Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerantrag

Mit dem Bürgerbegehren stellen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens kann erreicht werden, dass in der Stadt Oldenburg zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.


Geltungsbereich
Bürgerbegehren dürfen ausschließlich Angelegenheiten betreffen, die zum Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Oldenburg gehören (§ 58 NKomVG).
Voraussetzungen
Für ein Bürgerbegehren müssen Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 32 NKomVG erfüllt sein.

Demnach muss der Antrag

  • schriftlich eingereicht werden, die elektronische Form ist unzulässig.
  • eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist.

Es muss Folgendes enthalten:

  • die Frage, die im beabsichtigten Bürgerentscheid gestellt werden soll (Fragestellung, die mit  JA/NEIN beantwortet werden kann)
  • eine Begründung
  • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme (Kostendeckungsvorschlag)

Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten zwei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
Unterstützungsunterschriften: Es müssen mindestens zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Im Antrag sind bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift zu benennen. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen.

Weiteres Verfahren
Der Verwaltungsausschuss entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Liegt diese vor, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Rat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
Zuständig für Vorprüfungen von Bürgerbegehren ist das Wahlbüro der Stadt Oldenburg.

 

Bürgerentscheid   
Ist ein Bürgerbegehren zulässig (erfolgreich), schließt sich ein Bürgerentscheid an.
Der Bürgerentscheid bezeichnet die Befragung der wahlberechtigten Bürger zu einer bestimmten Fragestellung. Die Frage ist so zu stellen, dass nur mit JA oder NEIN geantwortet werden kann.
Rechtsgrundlage ist § 33 NKomVG.

Hiernach ist der Bürgerentscheid wie eine Wahl zu organisieren mit
•    Vorheriger Information der Abstimmungsberechtigten (vergleiche Wahlbenachrichtigungskarte)
•    Abstimmungszeit Sonntag von 8 bis 18 Uhr
•    Möglichkeit der Abstimmung in Briefform
•    Nutzung der Wahlräume

Der Bürgerentscheid ist rechtsverbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf JA lautet und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.
Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Ratsbeschluss gleich und kann nur innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid auf Veranlassung des Rates abgeändert oder aufgehoben werden.

Frist
Ein Bürgerbegehren kann jederzeit eingereicht werden.
Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Oldenburg, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses eingereicht werden.
 

Einwohnerantrag
Mit einem zulässigen Einwohnerantrag kann erreicht werden, dass der Rat der Stadt Oldenburg eine bestimmte Angelegenheit behandelt.

Geltungsbereich
Der Einwohnerantrag darf ausschließlich Angelegenheiten betreffen, die zum Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Oldenburg gehören (§ 58 NKomVG).

Voraussetzungen
Für ein Bürgerbegehren müssen Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 31 NKomVG erfüllt sein.

Demnach muss der Antrag
•    schriftlich bei der Wahlleitung der Stadt Oldenburg eingereicht werden. Für weitere Details zum förmlichen Verfahren ist das Wahlbüro der Stadt Oldenburg zuständig.
•    Es muss klar ersichtlich sein, welche Angelegenheit der Rat behandeln soll und warum Sie das wünschen (klares Ziel und Begründung).
•    Unterstützungsunterschriften: Es müssen mindestens 2,5 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oldenburg den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen

Weiteres Verfahren
Im Anschluss prüft der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind und der Einwohnerantrag zulässig ist. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Rates behandelt. In dieser Sitzung werden auch die im Antrag benannten Vertrauenspersonen angehört. Denen wird so Gelegenheit gegeben, den Inhalt des Antrages näher zu erläutern.
Zuständig für Vorprüfungen von Einwohneranträgen ist Wahlbüro der Stadt Oldenburg.
 

Bürgerentscheid
Einwohnerantrag