Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

Hinweis - Entschädigungsleistungen gemäß desInfektionsschutzgesetzes (IfSG) stehen Unternehmen nicht zu, wenn diese aufgrund einer Allgemeinverfügung entstanden sind.

• zum Beispiel bei Betriebsschließungen, Veranstaltungsverboten und ähnlichen Maßnahmen)

Weiterführende Informationen für Unternehmen finden Sie auf der Seite der Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg hier»

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung

Wer als Einzelperson aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.

Die Voraussetzung in diesen Fällen ist ein personenbezogener Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein dadurch entstandender Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Hinweis - Die Anträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Ende des Tätigkeitsverbotes oder der Quarantäne beim Gesundheitsamt einzureichen.
 

• Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgebende für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG auszuzahlen.

Die geleistete Entschädigung kann dem Arbeitgebenden von der Stadt Oldenburg auf Antrag erstattet werden.

Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmende einen Antrag bei der Stadt Oldenburg stellen.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn

• der Arbeitnehmende zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war
   

• der Arbeitnehmende einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmende – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat
   

• bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb oder
   

• es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgebenden.

Zur Beantragung und Geltendmachung wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartnerin Frau Claudia Wehming, claudia.wehming(at)stadt-oldenburg.de, Telefonnummer 0441 235-8621.
 

• Selbständige

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)).

Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich.

Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid.

Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.

Zur Beantragung und Geltendmachung wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartnerin Frau Claudia Wehming, claudia.wehming(at)stadt-oldenburg.de, Telefonnummer 0441 235-8621.