Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

Entschädigungsleistungen gemäß desInfektionsschutzgesetzes (IfSG) stehen Unternehmen nicht zu, wenn diese aufgrund einer Allgemeinverfügung entstanden sind.

• zum Beispiel bei Betriebsschließungen, Veranstaltungsverboten und ähnlichen Maßnahmen

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
Wer als Einzelperson aufgrund des Infektionsschutzgesetzes » (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz auf Antrag erhalten.

Die Voraussetzung in diesen Fällen ist ein personenbezogener Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein dadurch entstandener Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Soweit Wohnort und Tätigkeitsort der betroffenen Person in Niedersachsen liegen, ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird.

Hinweise

• Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Ende des Tätigkeitsverbotes oder der Quarantäne beim Gesundheitsamt einzureichen.
• Ein Anspruch auf Erstattung eines Verdienstausfalles bei Rückkehr aus einem Risikogebiet ist ausgeschlossen, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt.
• Eine Entschädigung wird nicht gezahlt, wenn ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahmen der Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben oder empfohlen wurde, hätte vermieden werden können.
• Die Höhe der Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalles gewährt. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.

Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer
Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgebende für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz auszuzahlen.

Die geleistete Entschädigung kann dem Arbeitgebenden von der Stadt Oldenburg auf Antrag erstattet werden.

Ab der siebten Woche müssen betroffene Arbeitnehmende einen Antrag bei der Stadt Oldenburg stellen. Darüber hinaus wird ab der siebten Woche die Entschädigung nur noch in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährt.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn

• der Arbeitnehmende zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzeziehungsweise der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war
• der Arbeitnehmende einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz » (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmende – Bundesurlaubsgesetz » (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz » (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch » (BGB) hat
• bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb oder
• es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz » (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgebenden.

Selbständige
Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch » (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden.

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Jörg Mühring
E-Mail: joerg.muehring(at)stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-4889

Arne Schaub
E-Mail: arne.schaub(at)stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-4888

Claudia Wehming
E-Mail: claudia.wehming[at]stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-8621