Führungszeugnis

1.Allgemeines

Das Führungszeugnis ist ein Zeugnis über den Inhalt des Bundeszentralregisters. Das vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführte Register enthält im Wesentlichen Eintragungen über rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen.

Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, finden Sie hier:


2. Arten von Führungszeugnissen

Einfaches Führungszeugnis

  • für private Zwecke (Belegart N), zum Beispiel für die Einstellung bei einem privaten Arbeitgeber
    • Das Führungszeugnis wird nach Ausstellung per Post vom Bundesamt für Justiz in Bonn an die Meldeanschrift versandt. Ein Versand an eine andere Anschrift ist nicht möglich.
  • zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Belegart O), zum Beispiel für die Beantragung eines Gewerbes oder die Einstellung bei einer Behörde
    • Das Führungszeugnis wird nach Ausstellung per Post vom Bundesamt für Justiz direkt an die angegebene Behörde gesandt.
    • Auf Antrag besteht die Möglichkeit das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zuvor beim Amtsgericht Oldenburg vom Antragsteller persönlich einzusehen.
    • Nach Einsicht wird das Führungszeugnis an die Behörde weitergeleitet oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht vernichtet.

Erweitertes Führungszeugnis

  • für private Zwecke oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Belegart NE, OE), für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendbetreuung tätig sind und die die Voraussetzungen nach § 30a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) erfüllen.
  • Auf Antrag besteht die Möglichkeit das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zuvor beim       Amtsgericht Oldenburg vom Antragsteller persönlich einzusehen.
  • Nach Einsicht wird das Führungszeugnis an die Behörde weitergeleitet oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht vernichtet.

Europäisches Führungszeugnis

  • Für Personen, die in Deutschland wohnen und die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen.
  • Das Europäische Führungszeugnis enthält nicht nur Informationen über Strafregister-Einträge in Deutschland, sondern als Anlage auch Eintragungen im Strafregister ihres Herkunftslandes.
  • Dabei werden die Einträge von den deutschen Behörden nicht übersetzt oder inhaltlich geprüft.
  • Folgende EU-Mitgliedstaaten erteilen derzeit keine Auskünfte aus dem jeweiligen Strafregister:
    • Italien
    • Finnland
    • Malta
    • Niederlande
    • Portugal
    • Spanien
    • Ungarn


3. Beantragung eines Führungszeugnisses

Das Führungszeugnis kann von jeder Person beantragt werden,

  • die mit Haupt- oder Nebenwohnung in Oldenburg gemeldet ist und
  • die das 14. Lebensjahr vollendet hat. Bis zum 18. Lebensjahr ist auch der gesetzliche Vertreter antragsberechtigt.
  • Ist die betroffene Person geschäftsunfähig, so kann nur der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen.


Antragstellung

  • persönlich
    • Der Antrag muss grundsätzlich persönlich in einem der Bürgerbüros (Pferdemarkt 14 oder Stiller Weg 10) gestellt werden.
    • Eine Antragstellung durch Dritte (auch mit Vollmacht) ist nicht möglich.
  • online
    • Wenn Sie einen neuen elektronischen Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel besitzen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, das Führungszeugnis online beim Bundesamt für Justiz zu beantragen.
    • Hierfür benötigen Sie
      • einen neuen elektronischen Personalausweis beziehungsweise einen elektronischen Aufenthaltstitel mit eingeschalteter Online-Funktion (eID),
      • ein Kartenlesegerät,
      • gegebenenfalls ein digitales Erfassungsgerät (beispielweise Scanner oder Digitalkamera) um weitere Nachweise hochzuladen.
  • schriftlich
    • Sollte eine persönliche Antragstellung nicht möglich sein, kann das Führungszeugnis in Ausnahmefällen schriftlich beantragt werden.
    • In diesem Fall sind in dem formlosen Antragsschreiben die Personendaten (Familienname, evtl. Geburtsname, Vorname/n, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Anschrift in Oldenburg) anzugeben.
    • Die Unterschrift auf dem Antragsschreiben und eine Kopie des Personalausweises müssen amtlich oder öffentlich (Notar) beglaubigt sein.
    • Es wird empfohlen, sich vor der schriftlichen Antragstellung mit uns - auch wegen der Gebührenbegleichung - in Verbindung zu setzen.

Hinweis zur Beantragung eines Führungszeugnisses bei Wohnsitz bzw. Aufenthalt im Ausland

  • Wer im Ausland wohnt und in Deutschland keinen Wohnsitz gemeldet hat, muss den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz stellen (Antragsformular).
  • Der Antrag kann entweder persönlich oder formlos per Post oder Telefax (nicht per E-Mail) gestellt werden.
  • Die persönlichen Angaben und Unterschrift sind amtlich beglaubigen zu lassen.
  • Weitere Informationen zur Beantragung des Führungszeugnisses aus dem Ausland erhalten Sie beim Bundesamt für Justiz.


4. Bearbeitungszeit

  • ca. 2 Wochen


5. Verwendung eines Führungszeugnisses im Ausland - Apostille, Über- bzw. Endbeglaubigung

  • Nähere Informationen finden Sie hier:

 

Sparen Sie Wartezeit und vereinbaren Sie einfach online≫ einen Termin im Bürgerbüro .

Sie möchten ohne Termin ins Bürgerbüro kommen? - Damit Ihr Anliegen noch am selben Tag bearbeitet werden kann, empfehlen wir frühzeitig spätestens 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeit zu erscheinen.

  • 13,00 Euro (alle Belegarten)
  • 17,00 Euro für ein Europäisches Führungszeugnis

Die Gebühren sind bei Antragstellung in bar oder mit EC-Karte einzuzahlen.

Gebührenbefreiung
Das Bundesamt für Justiz bzw. das antragsannehmende Bürgerbüro der Stadt Oldenburg kann Gebührenbefreiung gewähren, wen die antragstellende Person, zum Beispiel:

  • Leistungen nach dem SGB II (ALG II) oder BAföG bezieht oder
  • das Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit (Bescheinigung) bei einer gemeinnützigen Organisation bzw. einem gemeinnützigen Verein benötigt wird. Hierzu zählen auch ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr.

Die Nachweise für eine Gebührenbefreiung sind bei Antragstellung mit vorzulegen. Eine nachträgliche Erstattung der Gebühren ist leider nicht möglich.

Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis

Alle genannten Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden!

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Nachweis der Vertretungsmacht bei Personen, die als gesetzlicher Vertreter handeln
  • für ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belgart O / OE):
    die vollständige Anschrift und Aktenzeichen / Verwendungszweck der Behörde
  • für ein erweitertes Führungszeugnis (Belegart NE / OE):
    das Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers, der Einrichtung oder des Vereins, dass die Voraussetzungen nach § 30a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vorliegen
  • gegebenenfalls Nachweis der Gebührenbefreiung (zum Beispiel ehrenamtliche Tätigkeit, Bezug von ALGII, BAföG)

 

 

  • §§ 30, 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Erweitertes Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis