Gaststättengewerbe

Gaststättenrecht in Niedersachsen
Seit dem 01.01.2012 gilt das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG).
Wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Gastronomen, die ihren Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Außerdem sind die Gastronomen verpflichtet, mindestens ein nicht alkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk.

Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen

Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist die Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) (Gewerbeanmeldung) vorzunehmen. Mit der Anzeige ist anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Vorübergehende Gaststättengewerbe

Für kurzfristige Veranstaltungen (z.B. Ausschank auf Festen, Bierwagen etc.), bei denen die Abgabe von Speisen und Getränken vorgesehen ist, muss eine Anzeige nach § 2 Abs. 1 und 4 NGastG erfolgen.

Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist die Anzeige eines kurzfristig betriebenen Gaststättengewerbes vorzunehmen.
Mit der Anzeige ist anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Ein früherer Beginn kann auf Antrag von der Behörde zugelassen werden, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber unzumutbar ist.

Alkoholausschank
Bei Ausschank alkoholischer Getränke sind zeitgleich

  • ein Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart OG, zu beantragen bei der für Sie zuständigen Meldebehörde) sowie ein
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde Belegart 9, zu beantragen bei der für Sie zuständigen Meldebehörde)

zu beantragen.

Gebühren
Gewerbeanzeige                                             25,00 bis 56,00 Euro   
Führungszeugnis                                             13,00 Euro
Gewerbezentralregisterauszug                       13,00 Euro
Ausnahmen von der 4-Wochen-Anzeigefrist    35,00 bis 100,00 Euro

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch über die Regelungen des NGastG. Dafür stehen wir Ihnen telefonisch unter 0441-235 3742 und 0441-235 2612 oder per E-Mail unter gewerbe(at)stadt-oldenburg.de gerne zur Verfügung.

Alkoholausschank
Niedersächsisches Gaststättengesetz
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