Geldwäschegesetz (GwG)

Geldwäschegesetz (GwG)

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Unter Geldwäsche werden Transaktionen verstanden, die Gelder aus kriminellen Handlungen (wie zum Beispiel Drogenhandel) wieder in den legalen Finanzkreislauf bringen. Um solche Transaktionen aufzudecken und zu verhindern, werden bestimmten Unternehmen und Personen (Verpflichtete) besondere Sorgfaltspflichten auferlegt.

Verpflichtete im sogenannten „Nichtfinanzsektor“ sind:

  • Güterhändlerinnen und Güterhändler
  • Kunstvermittlerinnen und Kunstvermittler sowie Kunstlagerhalterinnen und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerung in Zollfreigebieten erfolgt
  • Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler nach Paragraph 59 (soweit sie die in Paragraph 2 Absatz 1 Nummer 7 Geldwäschegesetz aufgeführten Produkte anbieten)
  • Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler
  • Finanzunternehmen (soweit sie nicht von Paragraph 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7, 9, 10, 12 oder 13 Geldwäschegesetz erfasst sind)
  • Dienstleisterinnen und Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen (sofern sie nicht anderweitiger Aufsicht unterstehen)
  • Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind

Die Verpflichteten haben nach dem Geldwäschegesetz ein Risikomanagement vorzuweisen, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre Kunden zu beachten, sowie gegebenenfalls Verdachtsmeldungen abzugeben. Bei bestimmten Verpflichteten muss ein Risikomanagement eingerichtet werden, sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Dies gilt bereits bei einer einmaligen Überschreitung des Schwellenwertes, sowie wenn zusammenhängende Transaktionen in ihrer Summe den Schwellenwert überschreiten.

Die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten bestehen insbesondere darin, die Identität der Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner eindeutig zu klären. Die entsprechenden Daten sind aufzuzeichnen und für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Für diesen Zeitraum kann die Aufsichtsbehörde jederzeit Einblick in die Akten verlangen.

Sollten Unternehmen feststellen, dass Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen, müssen sie dies unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden.

Weitere Informationen, Merkblätter und Dokumentationsbögen finden Sie auf der Internetseite des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Geldwäscheprävention


Hinweisgebersystem gemäß Paragraph 53 Geldwäschegesetz

Gemäß Paragraph 53 Absatz 1 Geldwäschegesetz sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz einzuführen. Hinweisgeber können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen aufzudecken, um die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen oder zu korrigieren.

Sollten Sie einen solchen Hinweis abgeben wollen, nutzen Sie bitte einen der folgenden Wege:   

  • per Post: Oldenburg, Sicherheit und Ordnung, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg
  • per E-Mail: ordnung@stadt-oldenburg.de
  • per Fax: 0441 235-2055

Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.

Bitte beachten Sie:

Der Hinweis an Ihre Aufsichtsbehörde entbindet Sie nicht von Ihrer Meldepflicht an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gemäß Paragraph 43 Geldwäschegesetz.

 

Bekanntmachungen nach Paragraph 57 Geldwäschegesetz

Nach Paragraph 57 Absatz 1 Geldwäschegesetz haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, für die Dauer von 5 Jahren auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. Der Adressat der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung ist zuvor darüber zu informieren.

 

Bisher erfolgten keine Bekanntmachungen.

 

Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Geldwäschebeauftragter
Beauftragter nach dem Geldwäschegesetz