Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können; Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch.

In das Infektionsschutzgesetz ist ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen worden.

Die Vorschrift des § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch, wenn diese ihre Kinder aufgrund

  • einer behördlichen Schließung
  • eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen (zum Beispiel Kita oder Schule)
  • einer Quarantäneanordnung gegenüber ihrem Kind
  • behördlich angeordneten beziehungsweise behördlich verlängerten Schul- oder Betriebsferien aus Gründen des Infektionsschutzes
  • einer Aufhebung der Präsenzpflicht in einer Schule oder einer Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot oder
  • eine behördliche Empfehlung, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung abzusehen,

selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, weil sie keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können.

Ein Anspruch besteht für jede sorgeberechtigte Person für längstens zehn Wochen, für alleinerziehende Sorgeberechtigte längstens für zwanzig Wochen pro Jahr.

Die Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung übernehmen bei Arbeitnehmenden grundsätzlich die Arbeitgebenden. Diese können beim Gesundheitsamt einen Erstattungsanspruch stellen.

Selbständige können die Entschädigung direkt beim Gesundheitsamt beantragen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Unternehmenssitz, soweit Wohnort und Unternehmenssitz beide in Niedersachsen liegen.

Die Regelung gilt für Betreuungsfälle ab dem 30. März 2020 und sieht vor, dass Betroffene einen teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten können.

Wer ist anspruchsberechtigt?

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von einem zu betreuenden Kind/von zu betreuenden Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder
  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von einem Kind mit Behinderung, das auf Hilfe angewiesen und für das eine Betreuung nicht gewährleistet ist.
  • Auch Pflegeeltern sind anspruchsberechtigt, wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde. In diesen Fällen steht der Anspruch auf Entschädigung statt dem Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Unter welchen Voraussetzungen wird die Entschädigung gewährt?

Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Anspruchsberechtigte ohne krank zu sein für ihren Verdienstausfall infolge notwendiger Kinderbetreuung unter folgenden Voraussetzungen, wobei alle folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des Arbeitnehmenden oder des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit vorübergehend geschlossen worden sein oder es müssen von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert worden sein oder die Präsenzpflicht in der Schule wurde aufgehoben und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (das heißt, dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem Arbeitnehmenden beziehungsweise dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Es besteht also kein Anspruch, wenn

  • vorrangige Ansprüche auf Kinderkrankengeld nach § 10 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) nicht in Anspruch genommen wurden,
  • ein Anspruch auf Notbetreuung in einer Betreuungseinrichtung oder Schule besteht,
  • die Möglichkeit einer anderweitigen zumutbaren Betreuung durch den anderen Elternteil, Verwandte oder Freunde besteht (Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbare Krankheit angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung der Kinder oder Schulen vorübergehend geschlossen beziehungsweise mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“)
  • auch bei der Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (zum Beispiel Homeoffice) eine Kinderbetreuung nicht zumutbar ist,
  • der Betrieb des Arbeitnehmenden/Selbständigen aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen war,
  • Zeitguthaben oder Urlaub in Anspruch genommen werden kann,
  • die Schließung der Schule oder Betreuungseinrichtung planmäßig erfolgt (also normale/vereinbarte Ferien- oder Schließzeiten),
  • die Erwerbstätige/der Erwerbstätigte einen anderweitigen Lohnersatz erhält (gesetzlicher, tariflicher, betrieblicher oder individualrechtlicher Anspruch),
  • die Erwerbstätige/der Erwerbstätige tatsächlich nicht arbeiten muss (also nicht aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichem freigestellt ist),
  • kein anderer Ausschlussgrund vorliegt (das heißt Krankschreibung/Arbeitsunfähigkeit, im Vorfeld genehmigter Urlaub, Anspruch auf Kinderkrankengeld oder ähnliche Leistungen).

Wie hoch ist die Entschädigungsleistung?

67 Prozent des Verdienstausfalles.
Der Höchstbetrag für einen vollen Monat beträgt 2.016 Euro.

Für welche Zeiten gilt die neue Regelung nicht?

Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien oder Schließzeiten ohnehin geschlossen wäre.

Sollten Sorgeberechtigte oder das zu betreuende Kind während der Schließzeiten der Schule oder der Betreuungseinrichtung krankgeschrieben sein, erfolgt für diese Zeit keine Entschädigung.

Zeitraum

Die Entschädigung wird für längstens 10 Wochen pro Jahr gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, wird die Entschädigung für längstens 20 Wochen gewährt. Die Gesetzregelung über die Entschädigung gilt zunächst bis zum 30. Juni 2021. Der Maximalzeitraum muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern

Bei Arbeitnehmenden hat grundsätzlich der Arbeitgebende die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Gesundheitsamt erstattet.

Welche Fristen sind zu beachten?

Der Antrag muss innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Ende des Betreuungserfordernisses eingereicht werden.

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Ab sofort können hier Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutz gestellt werden »

Es wird empfohlen, den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Betreuungseinrichtung zu stellen.


Weitere Unterstützungsmöglichkeit

Mit dem Kinderkrankengeld gibt es eine weitere Unterstützungsmöglichkeit für Eltern und Allerinerziehende. Weitere Informationen zum Kinderkrankengeld gibt es hier »

Ansprechpartnerinnen

Frau Robyn Rußler

E-Mail: robyn.russler(at)stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-4890

Frau Claudia Wehming

E-Mail: claudia.wehming(at)stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-8621

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Entschädgung für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können; Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG)