Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können; Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch.

In das Infektionsschutzgesetz ist ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen worden.

Die neue Vorschrift des § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch, wenn diese ihre Kinder aufgrund

  • der behördlichen Schließung oder
  • eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen (zum Beispiel Kita oder Schule)

selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden.

Ein Anspruch besteht für jeden Sorgeberechtigten für längstens zehn Wochen, für alleinerziehende Sorgeberechtigte längstens für zwanzig Wochen.

Die Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung übernimmt bei Arbeitenehmenden für die ersten sechs Wochen die Arbeitgebenden. Diese können beim Gesundheitsamt einen Erstattungsanspruch stellen. Ab der siebten Woche müssen betroffene Arbeitnehmende selbst einen Antrag stellen.

Bei Selbständigen wird die Entschädigung vom Gesundheitsamt auf Antrag gewährt.

Die Neuregelung gilt für Betreuungsfälle ab dem 30. März 2020 und sieht vor, dass Betroffene einen teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten können.

Wer ist anspruchsberechtigt?

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von einem zu betreuenden Kind/von zu betreuenden Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder
     
  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von einem Kind mit Behinderung, das auf Hilfe angewiesen und für das eine Betreuung nicht gewährleistet ist.
     
  • Auch Pflegeeltern sind anspruchsberechtigt, wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde. In diesen Fällen steht der Anspruch auf Entschädigung statt dem Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Unter welchen Voraussetzungen wird die Entschädigung gewährt?

Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Anspruchsberechtigte ohne krank zu sein für ihren Verdienstausfall infolge notwendiger Kinderbetreuung unter folgenden Voraussetzungen, wobei alle folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des Arbeitnehmenden oder des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit vorübergehend geschlossen worden sein und
     
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (das heißt, dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
     
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem Arbeitnehmenden beziehungsweise dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
     
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.


Es besteht also kein Anspruch, wenn

  • ein Anspruch auf Notbetreuung in einer Betreuungseinrichtung oder Schule besteht,
     
  • die Möglichkeit einer anderweitigen zumutbaren Betreuung durch den anderen Elternteil, Verwandte oder Freunde besteht (Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbare Krankheit angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung der Kinder oder Schulen vorübergehend geschlossen beziehungsweise mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“)
     
  • die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (zum Beispiel Homeoffice) besteht,
     
  • der Betrieb des Arbeitnehmenden/Selbständigen aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen war,
     
  • Zeitguthaben oder Urlaub in Anspruch genommen werden kann (zur Inanspruchnahme von Urlaub siehe FAQ),
     
  • die Schließung der Schule oder Betreuungseinrichtung planmäßig erfolgt (also normale/vereinbarte Ferien- oder Schließzeiten),
     
  • die Erwerbstätige/der Erwerbstätigte einen anderweitigen Lohnersatz erhält (gesetzlicher, tariflicher, betrieblicher oder individualrechtlicher Anspruch),
     
  • die Erwerbstätige/der Erwerbstätige tatsächlich nicht arbeiten muss (also nicht aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichem freigestellt ist),
     
  • kein anderer Ausschlussgrund vorliegt (das heißt Krankschreibung/Arbeitsunfähigkeit, im Vorfeld genehmigter Urlaub, Anspruch auf Kinderkrankengeld oder ähnliche Leistungen).


Wie hoch ist die Entschädigungsleistung?

67 Prozent des Verdienstausfalles.
Der Höchstbetrag für einen vollen Monat beträgt 2.016 Euro.


Für welche Zeiten gilt die neue Regelung nicht?

Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtungen wegen der Schulferien oder Schließzeiten ohnehin geschlossen wäre und ist zunächst befristet bis 31. Dezember 2020.

Sollten Sorgeberechtigte oder das zu betreuende Kind während der Schließzeit der Schule oder der Betreuungseinrichtung krankgeschrieben sein, erfolgt für diese Zeit keine Entschädigung.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern

Bei Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Ab der siebten Woche müssen betroffene Arbeitnehmende selbst einen Antrag stellen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Gesundheitsamt erstattet.


Besonderheiten bei Selbständigen

Bei Selbständigen wird die Entschädigung vom Gesundheitsamt auf Antrag gewährt.


Welche Fristen sind zu beachten?

Der Antrag muss innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Ende der Schließung oder des Betretungsverbotes eingereicht werden.


Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Ab sofort können hier Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutz gestellt werden »

Es wird empfohlen, den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Betreuungseinrichtung zu stellen.

 

Ansprechpartnerinnen

Frau Robyn Rußler

E-Mail: robyn.russler(at)stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-8629

Frau Claudia Wehming

E-Mail: claudia.wehming(at)stadt-oldenburg.de
Telefon: 0441 235-8621

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Entschädgung für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können; Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG)