Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Aufgabe der Sozialhilfe nach dem SGB XII ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

Die Sozialhilfe mit ihren Leistungsarten greift ein, wenn eine Person sich nicht aus eigenen Kräften und Mitteln aus einer Notlage befreien kann und keine vorrangigen Ansprüche gegen ein anderes soziales Sicherungssystem bestehen. Als vorrangige Ansprüche gelten beispielsweise Ansprüche erwerbsfähiger Personen auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder Unterhaltszahlungen.

Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem eigenen Einkommen und Vermögen beschafft werden kann.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII

Leistungsberechtigt sind Personen, die

  • weder zum leistungsberechtigten Personenkreis des SGB II (Arbeitslosengeld II)
  • noch zum Personenkreis der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehören, z. B. Personen mit einer zeitlich befristeten Erwerbsminderung.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII

Leistungsberechtigt sind Personen,

  • die das reguläre Rentenalter erreicht haben (mindestens 65 Jahre) oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft erwerbsgemindert sind.
    Die dauerhafte Erwerbsunfähgigkeit muss vom Rententräger festgestellt worden sein. Sie gilt als festgestellt, wenn die leistungsberechtigte Person in einer Werkstatt für Behinderte im Arbeitsbereich tätig ist.

Die laufenden Leistungen für Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Grundsicherung umfassen u.a.

  • den maßgeblichen Regelsatz 
  • die Kosten für eine angemessene Wohnung (ohne Strom)
  • ggf. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Anspruch auf Mehrbedarfszuschläge können Personen haben, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen
  • einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" hat, das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers voll erwerbsgemindert sind 
  • nach der 12. Schwangerschaftswoche schwanger sind 
  • allein erziehend mit einem oder mehreren Kindern sind 
  • wegen einer schweren Erkrankung auf kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind 

Wenn der Antragsberechtigte mit einem Ehegatten oder einem Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammen lebt, so wird auch dessen Einkommen und Vermögen berücksichtigt.

Der Vermögensfreibetrag beträgt 5.000 Euro für eine Person, bei Ehepaaren 10.000 Euro.

Antragstellung

Bei der Erstantragstellung und -beratung ist eine persönliche Vorsprache (nach Terminvereinbarung) erforderlich. Dann füllen wir die Antragsvordrucke gemeinsam mit Ihnen aus. Es sind vollständige Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig.

Folgeanträge werden Ihnen in der Regel zwei Monate vor Ablauf der Bewilligungsfrist übersandt. Sofern Sie keinen Folgeantrag erhalten haben, können Sie diesen auch hier selbst ausdrucken. Bitte füllen Sie auch bei  jedem Folgeantrag eine Vermögenserklärung aus. Die Formulare stehen Ihnen im Downloadbereich zur Verfügung.

Ansprechpartner

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ServiceCenter der Stadt Oldenburg stehen Ihnen für weitere telefonische Informationen unter der Servicedurchwahl 0441 235-4444 in der Zeit von montags - freitags zwischen 7 bis 18 Uhr zur Verfügung und helfen Ihnen gerne weiter.

Hinweis:
Weitere Informationen, zum Beispiel die Höhe der Regelsätze, finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales»

Die Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung"» des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt Ihnen einen Überblick über das Sozialhilferecht im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das Sozialhilferecht umfasst neben den Leistungen und Voraussetzungen der Sozialhilfe auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

  • Personalausweis bzw. Reisepass
  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate von allen Konten, Sparbücher
  • Einkommensnachweise, z. B. Rentenbescheide, Verdienstabrechnungen, Belege/Schriftverkehr über Unterhalt, Wohngeldbescheid
  • Mietvertrag, Nachweis über Energie- und sonstige Nebenkosten
  • ggf. Lebensversicherungspolice, Kraftfahrzeugschein, Bausparvertrag, Bestattungskostenvorsorgevertrag, Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G

Bei Bedarf werden noch weitere Belege angefordert.

  • Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Sozialhilfe
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung