Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

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Kfz - Einzelgenehmigung für neue Fahrzeuge nach §13 Einzelgenehmigung-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Gesamtthemenübersicht Kfz - Zulassung

Erteilung einer Einzelgenehmigung für besondere neue Fahrzeuge

  • Am 29. April 2009 trat die neue Einzelgenehmigung (EG) - Fahrzeuggenehmigungsverordnung (FGV) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG in Kraft.

  • Daher ist eine Einzelgenehmigung für neue Fahrzeuge der Klassen M, N und O mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h zukünftig nur noch als EG-konforme Einzelgenehmigung gemäß den Vorgaben des § 13 Einzelgenehmigung - Fahrzeuggenehmigungsverordnung möglich. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass für das Fahrzeug keine Typengenehmigung vorliegt, bzw. es gegenüber dieser baulich wesentlich verändert wurde.

  • Genehmigungsbehörden sind in Niedersachsen die zuständigen Zulassungsbehörden. Das sind die Zulassungsbehörden, in deren Bereich sich Ihr Hauptwohnsitz oder Firmensitz befindet.

  • Bei der Stadt Oldenburg wird diese Aufgabe im Bürgerbüro Nord vom Info-Team wahrgenommen.

  • Als Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung ist das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder das Gutachten eines Technischen Dienstes vorzulegen, der vom Kraftfahrbundestamt für die Begutachtung von Gesamtfahrzeugen anerkannt wurde.

  • Dieses Gutachten, das nicht älter als sechs Monate sein darf, ist die Voraussetzung für die Zuteilung eines Kennzeichens. Es gilt solange das Fahrzeug zugelassen ist.

  • Zusätzlich zum Gutachten wird von der Technischen Prüfstelle / dem Technischen Dienst ein Einzelgenehmigungsbogen vorbereitet, auf dem die Zulassungsstelle als Genehmigungsbehörde formal die Einzelgenehmigung erteilt.

  • Sind nach dem Gutachten Ausnahmegenehmigungen erforderlich, kann die Einzelgenehmigung erst erteilt werden, wenn diese Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrszulassungsverordnung erteilt wurden. Wenn Ausnahmen nicht genehmigungsfähig sind, ist die Erteilung der Einzelgenehmigung ausgeschlossen.

  • Informieren Sie sich bitte vorher bei einer Technischen Prüfstelle oder Technischem Dienst, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen diese erteilt wird.

Wichtiger Hinweis:
Das Gutachten muss bis 10 Uhr vorgelegt werden, damit die Einzelgenehmigung am gleichen Tag erstellt werden kann. Danach vorgelegte Gutachten können erst am nächsten Arbeitstag abgeholt werden.

Die Gebührenhöhe kann in Einzelfällen abweichen.

  • 39,50 Euro für die Erteilung einer Einzelgenehmigung
  • Die weiteren, anfallenden Kfz-Zulassungsgebühren werden zusätzlich berechnet.

Die Gebühren der Bürgerbüros Mitte und Nord können Sie mit EC-Karte oder Bargeld entrichten.

  • Gutachten einer Technischen Prüfstelle oder eines Technisches Dienstes
  • Vorbereiteter Einzelgenehmigungsbogen einer Technischen Prüfstelle oder eines Technischen Dienstes
  • Einzelgenehmigung-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) vom 21.04.09 (BGBI. IS. 872) in der zur Zeit gültigen Fassung
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