Lastenradförderung beantragen

Hinweis

Vor Erhalt und Bestandskraft des schriftlichen Bewilligungsbescheides darf kein Kaufvertrag abgeschlossen werden. Wenn das Lastenrad/der Fahrradanhänger vorher gekauft wurde, gibt es keine Fördermittel. Eine nachträgliche Förderung bereits gekaufter Lastenräder/Fahrradanhänger ist damit ausgeschlossen.

Aktuell

Die Fördersumme von 100.000 Euro für die Lastenradförderung 2022 ist ausgeschöpft. Innerhalb von zwei Tagen seit dem Start am 1. Juni sind mehr als 140 Förderanträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Wir freuen uns über das große Interesse der Antragstellenden, zukünftig klimafreundlich in Oldenburg unterwegs zu sein.

Weitere Anträge können im Rahmen der diesjährigen Förderung leider nicht mehr berücksichtigt werden. Die Bearbeitung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs („Windhund-Verfahren“). Maßgeblich hierfür ist der Tag, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist. Die Uhrzeit ist nicht entscheidend. Nach der erfolgreichen Prüfung der Anträge werden die Bewilligungsbescheide in den kommenden Wochen zügig versendet.

Eine positive Bewilligung der Förderanträge erfolgt nur, wenn der Antrag vollständig eingegangen ist und solange die Fördersumme noch nicht ausgeschöpft ist. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Gegenstand der Förderung

Durch die „Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern (Richtlinie zur Lastenradförderung)“ » (PDF, 143 KB, barrierefrei) werden folgende Lastenräder und Fahrradanhänger (Neufahrzeuge in der entsprechenden Grundausstattung) gefördert:

  • Lastenfahrräder (rein muskulärer Antrieb),
  • Lastenpedelecs (mit batterieelektrischer Tretunterstützung, das heißt Motorunterstützung bis 25 Kilometer pro Stunde),
  • Lasten-E-Bikes (Motorunterstützung über sechs Kilometer pro Stunde ohne Pedalbetrieb, zulassungs- und versicherungspflichtig, bis 45 Kilometer pro Stunde) und
  • Fahrradanhänger, die für den Lastentransport oder die Beförderung von Personen vorgesehen sind.

Folgende Voraussetzungen müssen beim Lastenrad gegeben sein:

  • Eine Gesamttraglast von mindestens 180 Kilogramm, davon eine Lastenzuladung von mindestens 40 Kilogramm.
  • Es muss über Transportmöglichkeiten verfügen, die nicht mit einem herkömmlichen Fahrrad möglich wären und
  • Es muss mehr Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad (zum Beispiel Transportbox, Transportfläche oder zwei Kinderfahrradsitze).

Nicht gefördert werden:

  • Zubehörteile (wie zum Beispiel Regenverdeck, Luftpumpen, Sitzkissen, Fahrradhelme, Fahrradschlösser, Babyschale, et cetera),
  • ergänzende Anbauteile (wie zum Beispiel weitere Transportboxen, Anhängerkupplungen oder Global Positioning System (GPS)-Tracker, et cetera),
  • nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahrrädern, Pedelecs, E-Bikes oder Fahrradanhängern,
  • gebrauchte oder geleaste Lastenräder oder Fahrradanhänger,
  • Entwicklung/Bau von Prototypen.

Nicht förderfähig sind außerdem Lastenräder oder Fahrradanhänger, die vor Erhalt des Bewilligungsbescheides durch die Antragstellerin oder den Antragsteller beschafft wurden sowie Anschaffungen zur gewerbsmäßigen Überlassung an Dritte.

Höhe der Förderung

Folgende Grenzen gelten für die Förderung:

  • 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 800 Euro für Lastenräder,
  • 33 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 1.200 Euro für Lastenpedelecs und Lasten-E-Bikes und
  • 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 150 Euro für Fahrradanhänger.

Für Betriebe, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, gehört die Umsatzsteuer nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Das bedeutet, dass für Anschaffung des Lastenrades oder des Fahrradanhängers keine Förderung aus anderen Zuschuss-Programmen (zum Beispiel des Bundes beziehungsweise des Landes Niedersachsens) in Anspruch genommen werden darf.

Antragsberechtigte

Im Rahmen der Richtlinie sind antragsberechtigt:

  • natürliche, volljährige Personen (Privatpersonen) mit Hauptwohnsitz in Oldenburg,
  • im Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragene Vereine und Verbände mit Niederlassung in Oldenburg (mit Ausnahme von politischen Parteien oder von
    Gebietskörperschaften und Bundes-/Landesbehörden gebildeten Vereinen und Verbänden),
  • private Unternehmen sowie sonstige Selbständige und Freiberufler bis zu einer Betriebsgröße von neun Mitarbeitern (Kleinstunternehmen) mit Firmensitz oder Niederlassung in Oldenburg (unabhängig von der Rechtsform, einschließlich Genossenschaften).

Förderzeitraum

Fünf Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides (schriftliche Förderzusage der Stadt Oldenburg) muss das Lastenrad oder der Fahrradanhänger bestellt und geliefert worden sein. Zusätzlich muss der Auszahlungsantrag inklusive Anlagen innerhalb der fünf Monate bei der Stadt eingegangen sein. Werden die erforderlichen Nachweise über die Anschaffung des Lastenrades oder Fahrradanhängers nicht fristgerecht eingereicht, ist die Förderzusage hinfällig.

Fristverlängerung

In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden, wenn ein entsprechender Antrag vor Fristablauf gestellt wird. Wenn es zum Beispiel zu Verzögerungen durch verlängerte Lieferzeiten kommt, informieren Sie uns bitte umgehend vor Ablauf der fünf Monate und übersenden Sie uns einen entsprechenden Nachweis. Dann kann die Frist einmalig um fünf Monate verlängert werden.

Zweckbindungsfrist

Das Lastenrad oder der Fahrradanhänger muss für die Dauer von 36 Monaten nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides (Zweckbindungsfrist) im Eigentum der Antragstellerin/des Antragstellers verbleiben und überwiegend für den privaten/institutionellen/gewerblichen Gebrauch in der Stadt Oldenburg eingesetzt werden.

Ein Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist der Stadt unverzüglich schriftlich zu melden, ebenso ein Wechsel des Hauptwohnsitzes/Vereins-/Betriebssitzes in eine andere Gemeinde/Stadt oder wenn das Fahrzeug zerstört oder gestohlen wird. Die Förderung ist im Falle einer Veräußerung im Ganzen, in anderen Fällen anteilig zurückzuzahlen. Weitere Abweichungen vom beantragten Projekt müssen der Stadt Oldenburg auch unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Auf die Förderung der Stadt Oldenburg ist mit einem mit dem Bewilligungsbescheid versandten Aufkleber auf dem Lastenrad oder Fahrradanhänger hinzuweisen. Ebenso verpflichtet sich jede Zuwendungsempfängerin/jeder Zuwendungsempfänger, bei etwaigen Veröffentlichungen in geeigneter Form auf die finanzielle Förderung durch die Stadt hinzuweisen und entsprechende Belegexemplare vorzulegen. Dies gilt insbesondere bei der institutionellen und gewerblichen Nutzung des Lastenrades beziehungsweise Fahrradanhängers.

Die Stadt Oldenburg behält sich vor, die richtige Verwendung der Fördermittel innerhalb der dreijährigen Zweckbindungsfrist zu überprüfen.

Antragsstellung

Am 1. Juni 2022 um 8 Uhr startet die Antragstellung für den Zuschuss beim Kauf eines neuen Lastenrads oder Fahrradanhängers. Der Zeitraum der Antragstellung endet am 31. August 2022. Anträge können nur innerhalb dieses Zeitraumes wirksam gestellt werden oder bis die Fördersumme ausgeschöpft ist. Vor Beginn oder nach Ende des Antragszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.

Das im Kostenvoranschlag beziehungsweise Bewilligungsbescheid genannte Modell darf nicht ohne Zustimmung geändert werden, ein Händlerwechsel ist jedoch möglich. Das Ergebnis des geprüften Angebotes ist verbindlich. Kostensteigerungen werden nicht gefördert.

Förderantrag

Anträge können nicht mehr gestellt werden, da die Fördersumme für 2022 schon ausgeschöpft ist.

Nach der Antragstellung

Die Stadt Oldenburg prüft den eingegangenen Förderantrag auf Vollständigkeit der Unterlagen. Fehlende/unvollständige Unterlagen werden einmalig nachgefordert.

Für die Bewilligung erfolgt die Bearbeitung der vollständigen Anträge nach dem „Windhund-Verfahren“. Maßgeblich hierfür ist der Tag, an dem ein Antrag vollständig eingegangen ist. Alle innerhalb eines Tages eingegangenen Anträge gelten unabhängig von der Uhrzeit als am selben Tag eingegangen. Sollten mehrere Anträge gleichzeitig eingehen und für diese zusammen keine ausreichenden Fördermittel mehr zur Verfügung stehen, entscheidet das Los über die Rangfolge.

Wenn der Antrag den Vorgaben der Förderrichtlinie entspricht, innerhalb des Antragzeitraumes gestellt wurde und noch ausreichende Fördermittel vorhanden sind, wird der Antrag bewilligt.

Bewilligungsbescheid und dessen Bestandskraft

Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die Entscheidung über eine Bewilligung per Bewilligungsbescheid.

Nach Erhalt und Bestandskraft des Bewilligungsbescheides kann das Lastenrad/der Fahrradanhänger gekauft werden. Bestandskräftig wird der Bescheid mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist.

Es existieren zwei Wege, damit der Bewilligungsbescheid bestandskräftig wird:

  1. Abwarten der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat, diese läuft automatisch ab oder
  2. beschleunigtes Verfahren, wenn Sie den Kauf bereits vor Ablauf der Monatsfrist tätigen möchten: Einreichen des Rechtsbehelfsverzichtes. Hiermit bestätigen Sie, dass Sie den Bescheid erhalten haben und mit dem Inhalt einverstanden sind. Zusätzlich erklären Sie, dass auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid verzichtet wird.

Auszahlung der Fördermittel

Innerhalb des fünfmonatigen Förderzeitraumes muss das Lastenrad oder der Fahrradanhänger gekauft und der Auszahlungsantrag gestellt werden (Informationen zu den notwendigen Unterlagen der Antragstellung finden Sie unten). Auf die Förderung der Stadt Oldenburg ist mit einem mit dem Bewilligungsbescheid versandten Aufkleber auf dem Lastenrad oder Fahrradanhänger hinzuweisen. Die Stadt Oldenburg prüft den eingegangenen Auszahlungsantrag auf Vollständigkeit der Unterlagen. Fehlende/unvollständige Unterlagen werden einmalig nachgefordert.

Nach erfolgreicher Prüfung findet eine Auszahlung der Fördersumme statt.

Ein Antrag auf Fristverlängerung kann mit einer entsprechenden Begründung formlos bei der Stadt Oldenburg eingereicht werden (siehe oben).

Der Auszahlungsantrag zur Lastenradförderung kann

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Kontaktdaten

Amt für Klimaschutz und Mobilität
Fachdienst Mobilität
E-Mail: lastenrad[at]stadt-oldenburg.de

Beantragung der Fördermittel

Neben dem vollständig ausgefüllten, unterschriebenen Förderantrag (die Unterschrift ist nur bei postalischer Einreichung notwendig), sind folgende Dokumente einzureichen:

  • individueller Kostenvoranschlag/individuelles Angebot des Lastenrades oder des Fahrradanhängers. Dabei muss die entsprechende Grundausstattung aus dem Dokument hervorgehen und zusätzlich müssen beim Lastenrad die Gesamttraglast und die Höhe der Lastenzuladung in Kilogramm angegeben sein.

Wichtig: Der Kostenvoranschlag/das Angebot muss ein auf den Namen der/des Antragstellenden lautendes Dokument sein. Beispielsweise ist ein Screenshot oder ein Ausdruck einer Werbeanzeige aufgrund des fehlenden Bezuges zur/zum Antragstellenden nicht ausreichend.

  • Kopie des Personalausweises (Privatpersonen, Vorder- und Rückseite des Dokuments sind notwendig),
     
  • Nachweis über Sitz oder Niederlassung in der Stadt Oldenburg (zum Beispiel bei Gewerbe, Unternehmen, Stiftungen),
     
  • Kopie des Vereinsregisterauszugs (eingetragene Vereine) und
     
  • Nachweis über die Ansässigkeit in der Stadt Oldenburg (freiberuflich tätige Personen).

Beantragung der Fördermittelauszahlung

Neben dem vollständig ausgefüllten, unterschriebenen Auszahlungsantrag (die Unterschrift ist nur bei postalischer Einreichung notwendig), sind innerhalb des fünfmonatigen Förderzeitraumes folgende Dokumente einzureichen: (Eine Kopie der Dokumente ist ausreichend.)

  • Kaufnachweise
    • die Rechnung des Lastenrads/Fahrradanhängers,
    • der Kaufvertrag des Lastenrads/Fahrradanhängers und
    • der Zahlungsnachweis oder ein Kontoauszug

      Hinweis: Die Rechnung muss auf die/den Antragstellenden ausgestellt sein, die Rahmennummer des Lastenrads oder - sofern vorhanden - des Fahrradanhängers und den Preis der Grundausstattung enthalten.
  • Bildnachweise
    • Lastenradförderung: 1.Foto des gesamten Lastenrades sowie 2. ein Foto, auf dem der angebrachte Aufkleber auf dem Lastenrad gut erkennbar ist.
    • Fahrradanhängerförderung: 1. Foto des Fahrradanhängers am Fahrrad sowie 2. ein Foto, auf dem der angebrachte Aufkleber auf dem Fahrradanhänger gut erkennbar ist.
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