Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Lastenradförderung beantragen

Wichtiger Hinweis

Solange das Online-Formular im Internet aufrufbar ist, können Förderanträge gestellt werden. Die Fördermittel sind voraussichtlich jedoch bereits gebunden, lediglich für den Fall, dass Finanzmittel nicht abgerufen werden (können), besteht die Möglichkeit, dass eine Förderung erteilt werden kann. 

Wenn die Fördermittel ausgeschöpft sind, erfolgt bei zeitgleichem Antragseingang ein Losentscheid. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

  • Die Förderung erfolgt nach dem „Windhund-Verfahren". Entscheidend ist demnach der Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen. Für den Zeitpunkt ist dabei der Tag des Eingangs maßgeblich, das heißt, alle innerhalb eines Tages eingegangenen Anträge gelten unabhängig von der Uhrzeit als am selben Tag eingegangen.
  • Bei Einreichung des Antrags über das Online-Formular gilt der dort dokumentierte Tag des Eingangs nur, wenn alle Unterlagen damit übersandt wurden und der Antrag nach Prüfung vollständig ist. Sie erhalten per E-Mail eine automatische Bestätigung des Antragseingangs, sofern Sie einen Online-Antrag stellen. Bei postalischer Zusendung gilt nach Eingang der vollständigen Unterlagen entsprechend der Poststempel.

 

Allgemeines

Durch die „Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern (Richtlinie zur Lastenradförderung)“ » (PDF, 110 KB, barrierefrei) können folgende Lastenräder und Fahrradanhänger (jeweilige Grundausstattung) gefördert werden:

  • Lastenfahrräder (rein muskulärer Antrieb),
  • Lastenpedelecs (mit batterieelektrischer Tretunterstützung, das heißt Motorunterstützung bis 25 Kilometer pro Stunde),
  • Lasten-E-Bikes (Motorunterstützung über 6 Kilometer pro Stunde ohne Pedalbetrieb, zulassungs- und versicherungspflichtig, bis 45 Kilometer pro Stunde) und
  • Fahrradanhänger, die für den Lastentransport oder die Beförderung von Personen vorgesehen sind.

Welche Fahrzeuge nicht förderungswürdig sind, wird auf nachfolgender Seite beantwortet. Fragen und Antworten zur Lastenradförderung »


Höhe der Förderung

Folgende Grenzen gelten für die Förderung:

  • 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 800 Euro für Lastenräder,
  • 33 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 1.200 Euro für Lastenpedelecs und Lasten-E-Bikes und
  • 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 150 Euro für Fahrradanhänger.

Hinweis

Es wird die Grundausstattung des jeweiligen Lastenrad- und Fahrradanhängermodells gefördert, nicht jedoch Zubehörteile, wie ein Regenschutz und ergänzende Anbauteile (zum Beispiel weitere Transportboxen, Anhängerkupplung et cetera).


Anspruchsvoraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen beim Lastenrad gegeben sein:

  • Eine Gesamttraglast von mindestens 180 Kilogramm, hierunter eine Lastenzuladung von mindestens 40 Kilogramm.
  • Es muss über Transportmöglichkeiten verfügen, die nicht mit einem herkömmliches Fahrrad möglich wären und
  • Es muss mehr Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad (zum Beispiel Transportbox, Transportfläche oder zwei Kinderfahrradsitze).

Zusätzlich muss das Lastenrad oder Fahrradanhänger für die Dauer von 36 Monaten (Zweckbindungsfrist) überwiegend im Gebiet der Stadt Oldenburg eingesetzt werden.

Im Rahmen der Richtlinie sind antragsberechtigt:

  • natürliche, volljährige Personen (Privatpersonen) mit Hauptwohnsitz in Oldenburg,
  • im Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragene Vereine und Verbände mit Niederlassung in Oldenburg (mit Ausnahme von politischen Parteien oder von
    Gebietskörperschaften und Bundes-/Landesbehörden gebildeten Vereinen und Verbänden),
  • private Unternehmen sowie sonstige Selbständige und Freiberufler bis zu einer Betriebsgröße von neun Mitarbeitern (Kleinstunternehmen) mit Firmensitz oder Niederlassung in Oldenburg (unabhängig von der Rechtsform, einschließlich Genossenschaften).


1. Antragsstellung

Anträge können seit dem 1. Februar 2021 beim Amt für Verkehr und Straßenbau beziehungsweise seit dem 1. Mai 2021 auch im Amt für Klimaschutz und Mobilität gestellt werden.

Dies ist unter Vorlage der benötigte Unterlagen (siehe notwendige Unterlagen „Beantragung der Fördermittel“) wie folgt möglich: (coronabedingt empfehlen wir den Antrag online zu stellen)

Hinweis

Das Lastenrad beziehungsweise der Fahrradanhänger muss mindestens 36 Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides im Eigentum der Antragstellerin/des Antragstellers verbleiben und für den im Antrag angegebenen Gebrauch verwendet werden.

Ein Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist der Bewilligungsstelle unverzüglich schriftlich zu melden. Die Zuwendung ist in diesem Fall zurückzuzahlen.

Weitere Abweichungen vom beantragten Projekt müssen der Stadt Oldenburg ebenso unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Auf die Förderung der Stadt Oldenburg ist mit einem mit dem Bewilligungsbescheid versandten Aufkleber auf dem Lastenrad oder Fahrradanhänger hinzuweisen.

 

2. Verfahrensablauf nach der Antragsstellung

Wichtiger Hinweis: Es darf vor der Bestandskraft des schriftlichen Bewilligungsbescheids kein Kaufvertrag abgeschlossen oder eine Bestellung getätigt werden. Nur wenn das beachtet wird, können Fördermittel ausgegeben werden.

2.1. Empfangsbestätigung und Rechtsbehelfsverzicht

Es existieren zwei Wege, damit der Bewilligungsbescheid bestandskräftig wird:

  • Abwarten der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat, diese läuft automatisch ab oder
     
  • beschleunigtes Verfahren: Bestätigung des Empfangs und Erklärung des Verzichts auf Einlegung eines Rechtsbehelfes (Empfangsbestätigung und Rechtsbehelfsverzicht).
    Die Empfangsbestätigung/der Rechtsbehelfsverzicht kann

2.2. Auszahlungsantrag/Fristverlängerung

Fünf Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides (schriftliche Förderzusage der Stadt Oldenburg) muss das Lastenrad oder der Fahrradanhänger bestellt und geliefert worden sein. Zusätzlich muss der Auszahlungsantrag inklusive Anlagen bei der Stadt eingegangen sein. (siehe notwendige Unterlagen) Werden die erforderlichen Nachweise über die Anschaffung des Lastenrades oder Fahrradanhängers nicht fristgerecht eingereicht, ist die Förderzusage hinfällig.

Hinweis: Wenn es zu Verzögerungen durch verlängerte Lieferzeiten kommt, informieren Sie uns bitte umgehend vor Ablauf der fünf Monate und übersenden Sie uns einen Nachweis, damit die Frist einmalig um fünf Monate verlängert werden kann.

Der Auszahlungsantrag zur Lastenradförderung kan

Erst nachdem alle Nachweise und Ihr vollständiger Auszahlungsantrag von der Stadt geprüft wurden, findet eine Auszahlung der Fördersumme statt.


Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie:

Aktuelle Informationen zur Lastenradförderung »
Ablaufplan - Schritt für Schritt »
Fragen und Antworten zur Lastenradförderung auf einen Blick »

 

Beantragung der Fördermittel

Neben dem vollständig ausgefüllten, unterschriebenen Antrag (die Unterschrift ist nur bei postalischer Einreichung notwendig), sind folgende Dokumente einzureichen:

  • individueller, konkreter Kostenvoranschlag/Angebot des Lastenrades inklusive Angaben der Gesamttraglast und der Höhe der Lastenzuladung in Kilogramm, zusätzlich muss die Grundausstattung aus dem Dokument hervorgehen, oder individueller, konkreter Kostenvoranschlag/Angebot des Fahrradanhängers,
     
  • Kopie des Personalausweis (Privatpersonen, Vorder- und Rückseite des Dokuments sind notwendig),
     
  • Nachweis über Sitz oder Niederlassung in der Stadt Oldenburg (zum Beispiel bei Gewerbe, Unternehmen, Stiftungen),
     
  • Kopie des Vereinsregisterauszugs (eingetragene Vereine) und
     
  • Nachweis über die Ansässigkeit in der Stadt Oldenburg (freiberuflich tätige Personen).

Wichtig: Der Kostenvoranschlag/das Angebot muss ein auf den Antragstellenden bezogenes Dokument sein, das heißt ein individuelles, konkretes Angebot enthalten. Beispielsweise ist ein Screenshot oder ein Ausdruck einer Werbeanzeige aufgrund des fehlenden Bezuges zum Antragstellenden nicht ausreichend.

 

Beantragung der Fördermittelauszahlung (diese Unterlagen sind erst nach der Bewilligung des Antrages einzureichen, das heißt, nachdem ein Bewilligungsbescheid vorliegt)

Folgende Unterlagen sind notwendig: (Eine Kopie der Dokumente ist ausreichend.)

  • Kaufnachweise
    • Als Kaufnachweis, müssen folgende Dokumente eingereicht werden:
      • der mit dem Bewilligungsbescheid übersandte und ausgefüllte Auszahlungsantrag,
      • die Rechnung des Lastenrads/Fahrradanhängers,
      • der Kaufvertrag des Lastenrads/Fahrradanhängers und
      • der Zahlungsnachweis oder ein Kontoauszug

        Hinweis: Die Rechnung muss auf die/den Antragstellenden ausgestellt sein und die Rahmennummer des Lastenrads oder sofern vorhanden des Fahrradanhängers enthalten.

        Zusätzlich muss der Preis der Grundausstattung erhalten sein.
  • Bildnachweise
    • Lastenradförderung: 1.Foto des gesamten Lastenrades sowie 2. ein Foto, auf dem der angebrachte Aufkleber auf dem Lastenrad gut erkennbar ist.
    • Fahrradanhängerförderung: 1. Foto des Fahrradanhängers am Fahrrad sowie 2. ein Foto, auf dem der angebrachte Aufkleber auf dem Fahrradanhänger gut erkennbar ist.
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