Personalausweis - Befreiung von der Ausweispflicht

Gesamtthemenübersicht Personalausweis

Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist möglich für Personen, die stark pflegebedürftig sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus nicht verlassen können (betreute Personen, dauerhaft in einem Pflegeheim wohnhafte Personen und behinderte Personen).

Voraussetzungen

  • Sie sind Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
  • Sie sind in Oldenburg mit Hauptwohnsitz gemeldet

Verfahren

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen oder abhanden gekommen sind/ist.

Die Beantragung kann sowohl schriftlich oder durch persönliche Vorsprache eines Betreuer/einer Betreuerin oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.

Der Antrag kann formlos oder mit dem unten im Download zur Verfügung stehenden Formular gestellt werden.

Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht wird bei der persönlichen Vorsprache sofort ausgestellt. Bei schriftlicher Beantragung senden wir die Bestätigung zu.

Diese Bestätigung ist gebührenfrei und dient zur Vorlage bei Banken, Behörden, etc.

Besonderer Hinweis

Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.

 

Sparen Sie Wartezeit und vereinbaren Sie Ihren Termin im Bürgerbüro einfach online ≫.

Bei einem Besuch der Bürgerbüros empfehlen wir frühzeitig, spätestens 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeiten, zu erscheinen, damit die Bearbeitung des Anliegens noch am selben Tag gewährleistet werden kann.

  • gebührenfrei

 Alle genannten Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden!

  • Antrag der betreffenden Person
  • ärztliches Attest, z. B. vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst, das die Immobilität bestätigt
  • den bisherigen ungültigen Personalausweis und/oder Reisepass
  • Vollmacht für den/die Überbringer/in des Antrages bei persönlicher Vorsprache (sofern der/die Antragsteller/in noch schreibfähig ist)
  • Personalausweis oder Reisepass, ggf. Betreuerausweis der bevollmächtigten Person bzw. des Betreuers/der Betreuerin (bei schriftlicher Beantragung sind Kopien ausreichend)

 

  • Personalausweisgesetz
  • Personalausweisverordnung
  • Personalausweisgebührenverordnung