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Personalausweis - Befreiung von der Ausweispflicht

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Allgemeines

Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist möglich für Personen, die stark pflegebedürftig sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus nicht verlassen können (betreute Personen, dauerhaft in einem Pflegeheim wohnhafte Personen und behinderte Personen).

Voraussetzungen

  • die deutsche Staatsbürgerschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
  • mit Hauptwohnsitz in Oldenburg gemeldet

Verfahren

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen oder abhanden gekommen sind/ist.

Die Beantragung kann sowohl schriftlich oder durch persönliche Vorsprache einer oder eines Betreuenden oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.

Der Antrag kann formlos oder mit dem zur Verfügung stehenden Formular gestellt werden. (siehe Formulare)

Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht wird bei der persönlichen Vorsprache sofort ausgestellt. Bei schriftlicher Beantragung senden wir die Bestätigung zu.

Diese Bestätigung ist gebührenfrei und dient zur Vorlage bei Banken, Behörden, etc.

Besonderer Hinweis

Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.

 

Terminvereinbarung

Für die Bearbeitung des Anliegens ist ein Termin erforderlich. Hier können Sie Ihren Termin vereinbaren »

  • gebührenfrei

 Alle genannten Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden!

  • Antrag der betreffenden Person
  • ärztliches Attest, zum Beispiel vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst, das die Immobilität bestätigt
  • den bisherigen ungültigen Personalausweis und/oder Reisepass
  • Vollmacht für die/den Überbringende/n des Antrages bei persönlicher Vorsprache (sofern der/die Antragstellende noch schreibfähig ist)
  • Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Betreuerausweis der bevollmächtigten Person beziehungsweise des Betreuers oder der Betreuerin (bei schriftlicher Beantragung sind Kopien ausreichend)

 

  • Personalausweisgesetz
  • Personalausweisverordnung
  • Personalausweisgebührenverordnung