Anliegen A-Z

Sondernutzung im/am Straßenraum (stationär)

Bei folgenden Beispielen handelt es sich um erlaubnispflichtige (stationäre) Sondernutzungen:

  • Werbung (nicht mobil) an der Stätte der Leistung (Ausleger et cetera),
  • Vordächer,
  • Markisen
  • Erker, Mauer- und Treppenvorsprünge.

Wichtig: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Behörde, ob die vom Antragsteller beantragte Sondernutzung zulässig ist, ist immer der genaue Standort und die Größe des Gegenstandes, der im öffentlichen Straßenraum installiert werden soll. Eine generelle Aussage, ob bestimmte Vorhaben genehmigungsfähig sind, ist daher nicht möglich. Die Entscheidung wird immer im Einzelfall von der Behörde unter Abwägung der betroffenen Interessen getroffen. Daher sollte die Sondernutzungserlaubnis immer rechtzeitig beantragt werden.

Eine Besonderheit im Sondernutzungsrecht ist die Anlage einer zweiten Zufahrt. Weitere Informationen zu diesem komplexen Thema sowie allgemeine Informationen zum Thema „Grundstückszufahrten“ erhalten Sie hier »

Ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (stationär) kann formlos schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Bitte senden Sie den Antrag einschließlich der erforderlichen Unterlagen (siehe unten) an folgende Adresse: jens.buetefisch[at]stadt-oldenburg.de

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch über den Bereich der stationären Sondernutzungen. Wenden Sie sich dazu bitte an Jens Bütefisch, Telefon 0441 235-2558 vom Fachdienst Verwaltung Straßenbau.

Die Höhe der zu zahlenden Sondernutzungsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung.

  • Name und Anschrift der antragstellenden Person
  • Farbfoto (gegebenenfalls der gesamten Fassade), worauf das zukünftige Erscheinungsbild ersichtlich ist (gegebenenfalls Computergrafik),
  • Katasterauszug oder Lageplan,
  • Bauzeichnung,
  • genaue Maße und Aussehen der Anlage,
  • Datum der Installation.

§ 18 des Nds. Straßengesetzes

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