Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Spielhallen

Zum Betrieb einer Spielhalle ist zusätzlich zur Gewerbeerlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung eine Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag – (GlüStV) erforderlich. Es werden also zwei Spielhallenerlaubnisse benötigt.

Die Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag darf nur befristet erteilt werden. Die Gültigkeitsdauer darf aktuell den 31.12.2025 nicht überschreiten.

Für die Erlaubnisfähigkeit einer Spielhalle nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag gelten andere Voraussetzungen als nach § 33i Gewerbeordnung.

So kann eine Spielhalle zwar nach § 33i Gewerbeordnung erlaubnisfähig sein, eine Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag muss aber eventuell trotzdem versagt werden.

  • Beispiel: Der Mindestabstand zur nächsten bestehenden Spielhalle wird unterschritten oder die Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes wirderspricht den Bestimmungen des § 26 Glücksspielstaatsvertrag.

Sowohl die Dauer der Befristung als auch die Größe der Spielhalle werden bei der Bemessung der Gebühr für die Erlaubniserteilung berücksichtig, da die Gebühr nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes und dem Wert der Amtshandlung bemessen werden soll.

1. für die glücksspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 Glücksspielstaatsvertrag)

  • 4.000 bis 20.000 Euro (je nach Geräteanzahl und Dauer)

2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i Gewerbeordnung)

  • bis zu 3.840 Euro (je nach Verwaltungsaufwand, der durch die Bearbeitung des Antrages entsteht)
  • 50 Euro für die Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung (§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung)

1. für die glückspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 Glücksspielstaatsvertrag)

  • Lage des Betriebes (ggf. Auszug aus der Liegenschaftskarte)
  • Angabe des Abstandes zur nächstgelegenen Spielhalle
  • Vorlage eines Sozialkonzeptes (§ 4 Glücksspielstaatsvertrag)
  • Vorlage eines Werbekonzeptes

Hier finden Sie nähere Informationen zu dem Sozial- und Werbekonzept » (PDF, 155 KB)


2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i Gewerbeordnung):

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis
  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes
  • Kopie des Personalausweises
  • Führungszeugnis  (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 0) 
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 9)
  • Bauzeichnungen (Grundriß/Ansichten/Lageplan) der Betriebsräume (2-fach)
  • Kopie oder Abschrift des Pacht- bzw. Mietvertrages
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Finanzamt)
  • bei Übernahme eine Verzichtserklärung bzw. Gewerbeabmeldung des Vorgängers

Hinweis:
Bitte geben Sie im Antrag die exakten Maße der für den Spielhallenbetrieb genutzten Räume und Flächen an. Die Neuerrichtung von Spielhallen (auch eine Umnutzung vorhandener Räume) ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig.

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
Aufstellen von Geldspielgeräten
Glücksspiel