Tätigkeiten mit Krankheitserregern

Allgemeine Informationen

Da Tätigkeiten mit übertragbaren Krankheitserregern ein besonderes Gefahrenpotential in sich tragen, dürfern derartige Tätigkeiten nur von qualifizierten Personen in geeigneten Räumen und Einrichtungen ausgeführt werden.

Verfahren

Wer Tätigkeiten mit Krankheitserregern ausüben will, muss deshalb grundsätzlich gemäß § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Erlaubnis beantragen.

Zudem müssen derartige Tätigkeiten gem. § 49 IfSG mindestens 30 Tage vor der Aufnahme schriftlich angezeigt werden (unabhängig davon, ob die Tätigkeit erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig ist).

Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Anzeige vollständig ist und nach Prüfung der Unterlagen und der Räume die Tätigkeit nicht untersagt wird. Stimmt die zuständige Stelle zu, kann der gewerbliche Umgang mit Krankheitserregern auch schon vor Ablauf der 30 Tage-Frist aufgenommen werden.

Jede wesentliche Veränderung (zum Beispiel Beschaffenheit der Räume, der Einrichtung und der Entsorgungsmaßnahmen sowie Art und Umfang der Tätigkeiten) müssen der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt werden. Mitzuteilen sind auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit.

  • Die Anzeige- und Veränderungsanzeigepflicht besteht nur für Personen, die verantwortlich Tätigkeiten mit Krankheitserregern durchführen.
  • Keine Anzeigepflicht besteht für Personen, die gem. § 46 IfSG unter Aufsicht arbeiten.
  • Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis nach § 44 IfSG beträgt 75,00 Euro bis 600,00 Euro
  • Die Gebühr für die Freistellung einer Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 45 Abs. 3 IfSG beträgt 55,00 Euro.
  • Die Entgegennahme einer Anzeige über Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 49 Abs. 1 IfSG beträgt 11,00 Euro.
  • Weitere Gebühren (z. B. Entgegennahme einer Veränderungsanzeige, Rücknahme oder Widerruf) ergeben sich aus Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 49.1.17.
  • eine beglaubigte Kopie des Studienabschlusses der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten.
  • der Nachweis einer mindestens zweijährigen hauptberuflichen Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist oder einer vergleichbaren zweijährigen hauptberuflichen Tätigkeit als gleichwertige Sachkenntnis.
  • ein aktuelles Führungszeugnis beantragt mit dem Vermerk „zur Vorlage bei einer Behörde“ oder eine Zuverlässigkeitserklärung
  • Antrag/Anzeige/Veränderungsmitteilung Tätigkeiten mit Krankheitserregern
  • soweit vorhanden: Kopie der Erlaubnis nach § 44 IfSG (bzw. § 19 Bundesseuchengesetz (BSeuchG)), oder Angabe der Erlaubnisfreiheit nach § 45 IfSG
  • Lageskizze der Räume
  • beträgt in der Regelfall > 2 Wochen