Vergnügungssteuer

Die Stadt Oldenburg (Oldb) erhebt Vergnügungssteuer für folgende im Stadtgebiet veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art:

  • Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen,
  • Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art,
  • Veranstaltungen, bei denen Filme, bespielte Videokassetten, Bildplatten oder vergleichbare Bildträger vorgeführt werden, die von der obersten Landesbehörde nicht gekennzeichnet worden sind (FSK) und die zudem insbesondere brutale oder sexuelle Vorgänge in übersteigerter, anreißerischer oder aufdringlich selbstzweckhafter Form schildern,
  • Catcher- und Ringkampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen,
  • das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos oder ähnlichen Einrichtungen und
  • der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (einschließlich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten, ausgenommen Spielgeräte für Kleinkinder) in Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen und an anderen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.


Bitte beachten Sie

  • Veranstaltungen, für die eine Vergnügungssteuer zu entrichten ist, sind spätestens eine Woche vor der Durchführung anzumelden.
  • Ein Grundrissplan, der der Veranstaltung dienenden Räumlichkeiten ist der Anzeige, soweit nicht bei der Stadt Oldenburg (Oldb) vorhanden, beizufügen.
  • Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.


Steuerbefreite Veranstaltungen

Folgende Veranstaltungen sind steuerbefreit:

  • Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchge­führt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der Dar­stellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht.
  • Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 2. Mai aus Anlass des 1. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Behör­den oder von Betrieben durchgeführt werden.
  • Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen Zwecken verwendet wird, wenn der mildtätige Zweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist.
  • Veranstaltungen von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschafen, zu denen grundsätzlich nur Mitglieder und deren Angehörige Zugang haben.
  • Veranstaltungen, bei denen überwiegend Filme vorgeführt werden, die
    • a) von der von den Ländern für das Bundesgebiet gebildeten Bewertungsstelle als "wertvoll" oder "besonders wertvoll" anerkannt worden sind, oder
    • b) von Bund, Ländern, Gemeinden oder der Filmförderungsanstalt (Körperschaft des öffentlichen Rechts) gefördert worden sind.
  • Veranstaltungen auf Schützen-, Garten-, Straßenfesten oder ähnlichen Festen.


Hinweis zu Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit

  • Die/der Steuerpflichtige hat bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats (Erhebungszeitraum) eine Steuererklärung für jedes Gerät abzugeben und die Steuer dabei selber zu berechnen. Die Vordrucke sind unten abrufbar.
  • Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit ist die Inbetriebnahme eines Apparates, Automaten oder Bildschirmplatzes in einer Spielhalle, einer Gaststätte, einem Vereinsraum, einer Kantine oder einem anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort unverzüglich anzumelden. Der Vordruck ist unten abrufbar.
  • Für folgende Spielgeräte besteht keine Steuerpflicht:
  1. Geräte auf Jahrmärkten, Volksfesten oder bei ähnlichen Veranstaltungen
  2. Geräte für Kleinkinder (zum Beispiel mechanische Schaukelpferde)
  3. Geräte zur körperlichen Betätigung (zum Beispiel Darts, Billard, Tischfußball)

Weitere Informationen zur Vergnügungs- und Spielgerätesteuer finden Sie unter den nachfolgenden Punkten:

Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung der Stadt Oldenburg über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das entgeltliche Benutzen von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (Spielgerätesteuersatzung)


Ansprechpartner

Für Fragen zur Vergnügungssteuer steht Ihnen im Fachdienst Finanzen als Ansprechpartner zur Verfügung:

Frau Meyer, Telefon: 0441 235-2689, Fax: 0441 235-3121, steuern(at)stadt-oldenburg.de