Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

In der Stadt Oldenburg gibt es einige Park- und Halteverbote.

Da manche Aufgaben nur schwer erledigt werden können, wenn die allgemeinen Halte- und Parkvorschriften beachtet werden müssen, hat die Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit ein Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

Ausnahmen können zum Beispiel für folgende Fälle erteilt werden:

  • bei einem Umzug
  • zur Durchführung einer besonderen Ladetätigkeit oder
  • für andere besondere Situationen

Wenn ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt wird, wird geprüft, welche Möglichkeiten in dieser besonderen Angelegenheit besteht.

Der formlose Antrag kann persönlich, per Post, per Fax oder per E-Mail gestellt werden.

Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann.
Der Gesetzgeber hat einen strengen Maßstab für die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen angelegt.

Zu beachten ist, dass die Ausnahmeregelung erst in Anspruch genommen werden darf, wenn die Ausnahmegenehmigung tatsächlich erteilt wurde. Der Umfang, der von der Straßenverkehrsbehörde festgelegt wurde, darf nicht überschritten werden.

Die Voraussetzungen, die für die Ausnahmegenehmigung vorliegen müssen, sind sehr differenziert zu prüfen und die allgemeine Verkehrssituation muss berücksichtigt werden. Es können keine allgemein verbindlichen Angaben gemacht werden, wann man eine Ausnahmegenehmigung erhalten kann.

Darüber hinaus können für folgende Fälle unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen beantragt werden:

Ansprechpartner

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ServiceCenter der Stadt Oldenburg stehen Ihnen für weitere telefonische Informationen unter der Servicedurchwahl 0441 235-4444 in der Zeit von montags – freitags zwischen 7 und 18 Uhr zur Verfügung und helfen Ihnen gerne weiter.