Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

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Versammlungen

Versammlungen/Demonstrationen sind anzeigepflichtig, bedürfen aber keine Genehmigung. Die Versammlungsbehörde kann diese im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung mit Beschränkungen versehen, die der anzeigenden Person in Form eines Bescheides bekannt gegeben werden. Die Beschränkung zum Verbot der angezeigten Versammlung kommt nur selten zum Tragen und stellt versammlungsrechtlich den größten Eingriff in das auszuübende Grundrecht dar.

Die Anzeige muss spätesten 48 Stunden vor dem Aufruf zur Teilnahme an der Versammlung (Ankündigung von Ort und Zeit der Versammlung) erfolgen und nicht erst 48 Stunden vor der Versammlung selbst. Ausnahmen sind nur bei Eil- oder Spontanversammlungen zulässig, bei denen die Einhaltung der Frist nicht möglich ist.

Neben den Angaben zur verantwortlichen Versammlungsleitung werden ebenfalls zwingend Angaben zum Versammlungsort, Datum, Uhrzeit, ein möglicher Streckenverlauf und weitere mögliche Besonderheiten der Versammlung, zum Beispiel eingesetzte Hilfsmittel, benötigt. Bei bereits vorhandenen Lageplänen oder ähnlichen sind diese der Versammlungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Sollten Angaben fehlen, kommt die Versammlungsbehörde unaufgefordert auf Sie zu.

Die Versammlungsanzeige kann wie folgt gestellt werden:

Nach Anzeige einer Versammlung erfolgt regelmäßig ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsleiterin beziehungsweise dem Versammlungsleiter zusammen mit der Polizei, damit ein reibungsloser Ablauf der Versammlung gewährleistet ist.

Sollte der geplante Versammlungsort nicht zur Verfügung stehen, sollte die anzeigende Person sich Alternativen bereits im Vorfeld überlegen. Gern hilft aber auch die Versammlungsbehörde, damit die geplante Versammlung stattfinden kann.

Für weitere Informationen oder bei Rückfragen schreiben Sie gerne eine E-Mail an versammlung(at)stadt-oldenburg.de