Verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsgericht erkennt Volksfest als Anlass an, zieht aber räumliche Grenzen

Verkaufsoffener Sonntag zum Kramermarkt nur in der Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem für den 9. Oktober 2022 zum Kramermarkt geplanten verkaufsoffenen Sonntag stattgegeben – allerdings mit einer deutlichen räumlichen Einschränkung: Wie aus dem am 20. September ergangenen Beschluss hervorgeht, hält das Gericht die Öffnung von Verkaufsstellen nur in folgenden Bereichen für rechtmäßig:

  • Oldenburger Innenstadt innerhalb des Wallrings, einschließlich des Heiligengeistviertels bis hin zur Bahnüberführung Pferdemarkt;
  • an den Straßen Am Stadtmuseum, Donnerschweer Straße von ihrem Beginn bis zur Einmündung der Wehdestraße, Straßburger Straße und Güterstraße, Stau von der Einmündung der Güterstraße bis zum Staugraben, Staugraben sowie im Gebiet innerhalb dieses Straßenrings (Bahnhofsviertel).

Außerhalb dieser genannten Bereiche ist eine Sonntagsöffnung nach Ansicht des Gerichts aller Voraussicht nach rechtswidrig. Damit müssen Einzelhandelsstandorte wie das Famila Einkaufsland Wechloy oder das Möbelhaus Buss in Tweelbäke bei der Ladenöffnung am Abschluss-Sonntag des Kramermarktes außen vor bleiben.

Klage von ver.di

Der Beschluss bezieht sich auf eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ursprünglich hatte die Stadt anlässlich des 415. Kramermarktes eine Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet für den 9. Oktober in der Zeit von 13 bis 18 Uhr genehmigt. Gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung war ver.di vorgegangen.

Mit dem Beschluss ist das Verwaltungsgericht der städtischen Rechtsauffassung gefolgt, dass der Kramermarkt als anlassgebende Veranstaltung für einen verkaufsoffenen Sonntag ausreicht. In den vergangenen Jahren wurden auch die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Veranstaltungen „Hallo Fahrrad“ und „Hallo Grünkohl“ in der Innenstadt sowie die Sonntagsöffnung zur Veranstaltung „Oldenburger Stadtgärten“ in Wechloy von ver.di beklagt. Auch hier war das Gericht der Rechtsauffassung der Stadt gefolgt, dass die jeweiligen Veranstaltungen einen ausreichenden Anlass für eine Sonntagsöffnung darstellen, so dass eine sonntägliche Ladenöffnung als rechtmäßig erachtet wurde.

Räumlicher Bezug muss für Sonntagsöffnung gegeben sein

Die Stadtverwaltung bedauert, dass das Verwaltungsgericht den anerkannten Anlass – Kramermarkt – in seinem Beschluss vom 20. September nicht für das ganze Stadtgebiet bestätigt. Stattdessen wurde seitens des Gerichts klargestellt, dass beispielsweise eine beim Famila Einkaufsland Wechloy am 9. Oktober geplante Sonderveranstaltung nicht dem Kramermarkt an der Weser-Ems-Halle zuzuordnen sei und eine Sonntagsöffnung nicht rechtfertige. Ein räumlicher Bezug zum Kramermarkt sei nicht gegeben.

Das Gericht machte deutlich, dass sich aus der jüngsten Rechtsprechung ergibt, dass anlassbezogene Sonntagsöffnungen auf das räumliche Umfeld der Anlassveranstaltung beschränkt werden müssen. Lediglich bei mehrtägigen Großveranstaltungen von nationalem oder internationalem Rang – etwa, wenn Besucherinnen und Besucher im gesamten Stadtgebiet untergebracht und versorgt werden müssen – erstreckt sich die Ausstrahlungswirkung auf die gesamte Kommune.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Von dieser Möglichkeit will die Stadt Oldenburg allerdings nicht Gebrauch machen.